Bau-Tarifverträge sind nicht allgemeinverbindlich

Jahrelang hatte die Soka-Bau mit Hinweis auf die Allgemeinverbindlichkeit des Bau-Tarifvertrages versucht, auch Unternehmen außerhalb des Baugewerbes - zum Beispiel im GaLaBau - zu Beitragszahlungen in die Sozialkasse zu zwingen. Ende September hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil entschieden, dass die Allgemeinverbindlichkeit nicht gegeben ist. Damit hat das BAG klagenden Bau-Unternehmen recht gegeben, die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind und sich nicht tarifgebunden gefühlt hatten.