Wer die Wahl hat

Foto von Tjards Wendebourg für den Kommentar © Barbara Sommer

Am 23. Februar dürfen wieder alle vorgezogen zur Bundestagswahl. Nach den quälenden letzten Monaten der Ampel, die neben der mangelnden Fähigkeit, ihre Ideen durch ein Netz aus drei unterschiedlichen Philosophien zu bekommen auch noch unter der massiven Beeinflussung von außen litt, ist es nun an uns, den Wählerinnen und Wählern, eine neue Konstellation zu bestimmen. Dabei muss man sich keiner Illusion hingeben – es wird auch danach schwierig bleiben. Ein nicht unerheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger will sich nicht mehr konstruktiv beteiligen und setzt auf Wahlverweigerung oder Protestwahl. Von den demokratischen Parteien sind nur vier (wenn man die CSU mitzählt) sicher im Bundestag – zwei davon waren auch Teil der Ampel, mindestens drei der vier werden für eine Regierung notwendig sein. Und wie wir aus der Vor-Ampelzeit wissen: Die Große Koalition stand für vieles, aber bestimmt nicht für Innovation; und das unter deutlich besseren Rahmenbedingungen.

Vielleicht hilft dabei, zu erkennen, dass Bundes- und Landespolitik „nur“ Ordnungspolitik ist und man nie die reine Lehre bekommt. Bis etwas zu den Bürgerinnen und Bürgern durchschlägt, durchläuft ein Prozess eine lange Kette der Beeinflussungen und liefert am Ende ein nicht immer schlüssiges Ergebnis. Das ist nicht optimal, aber insgesamt stabil. Wer also nicht mit den Erwartungen zur Urne geht, für sich das Optimum zu erhalten, wird am Ende auch weniger enttäuscht sein. Das hilft dabei, sachlich und konstruktiv mit dem umzugehen, was auf uns zukommt. Denn egal wer die Wahl gewinnt und am Ende in der Regierung sitzt: Es warten Herkules-Aufgaben! Nach Jahrzehnten, in denen alle in dem Glauben lebten, es werde für uns schon immer so weitergehen, muss jetzt mal jemand die Tatsachen aussprechen und die Aufgaben lösen. Jeder der das angreift, wird zudem damit leben müssen, dass notorische (und teils fremdgesteuerte) Vereinfacher aus dem Netz jede noch so kleine Entscheidung dekonstruktiv begleiten werden.

Neben der Erkenntnis, dass eine an die Realität angepasste Erwartung einen selbst vor Enttäuschungen schützt, hilft eine weitere: Wir müssen raus aus dem Liegestuhl und rein ins Engagement! Eine Wahlentscheidung ist der kleinste Teil demokratischen Handelns. Wir können alle viel, viel mehr erreichen, wenn wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen. Denn die meisten Entscheidungen müssen jeweils ganz in unserer Nähe getroffen werden. Sich vor Ort zu engagieren, mit gutem Beispiel voran zu gehen und gute Ideen zu kommunizieren, ist ein wichtiger Teil der Demokratie; vielleicht sogar der wichtigste.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer im GaLaBau heißt das: Rein in den Gemeinderat, rein in die Schulen, um für eine gute Ausbildung und unseren Beruf zu werben sowie um den Jugendlichen zu zeigen, dass der Quatsch auf Tiktok nichts mit der Realität zu tun hat. Wir müssen außerdem rein in die lokalen Medien, um zu erklären, dass Unternehmertum nicht heißt, Geldsäcke zu füllen, sondern Verantwortung für wirtschaftliche Abläufe zu übernehmen. Ich muss niemandem, der das bereits tut, erzählen, wie herausfordernd das ist. Demokratie und Stabilität sind anstrengend. Keine Demokratie ist aber wesentlich anstrengender.