Die Orban-Lektion

Tjards Wendeburg © Barbara Sommer

Was hat eine Wahl in Ungarn mit dem GaLaBau zu tun? Sehr viel. Denn die krachende Niederlage des autokratischen Populisten Viktor Orban zeigt, wie eng Politik und Wirtschaft zusammenhängen. Die Menschen in Ungarn haben ihn nämlich mehrheitlich nicht wegen seiner Demontage der Demokratie abgewählt – was Grund genug gewesen wäre – sondern wegen extremer Vetternwirtschaft und dem damit einhergehenden wirtschaftlichen Niedergang. Egal, ob sie Putin, Trump oder Orban heißen – bei Demokratiefeinden stehen immer das eigene Ego und die für den Machterhalt notwendigen Kumpels und Familienmitglieder im Vordergrund. Das Wohl der Bevölkerung und die Zukunft eines Landes kommen immer nur in ihren Sonntagsreden vor. Der Wirtschaftseinbruch ist vorprogrammiert.

Das muss man auch für die Wahlen in Deutschlands Osten wissen. So sagt etwa der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt: „Die Pläne der AfD, Migration einzuschränken und Menschen vermehrt abzuschieben, würden für Sachsen-Anhalt angesichts des Fachkräftemangels massive Nachteile bedeuten. Wer eine solche Art von Nationalisierungsstrategie fährt, legt die Axt an die Wurzel dessen, was Wohlstand ausmacht.“ Das sei all jenen ins Poesiealbum geschrieben, die gerne Parolen nachplappern, statt über die Folgen von deren Realisierung nachzudenken. Zwar brüllt auch die vermeintliche Alternative beim Absprung wie ein Löwe und landet danach jedoch bestenfalls als Bettvorleger – aber allein die Stimmung, die sie verbreitet, schadet bereits einem Wirtschaftsstandort, weil sie zu Unsicherheit führt.

Weshalb sollte man also politischen Konzepten erstmal eine Chance geben, um damit ihren Misserfolg zu beweisen, wenn es bereits ausreichend Beispiele dafür gibt, dass sie nicht funktionieren? Der Kommunismus etwa – was immer unter diesem Label alles subsummiert wird – ist ja schon des Nichtfunktionierens überführt. Da ist bereits die Grundüberlegung falsch: Es sind einfach nicht alle Menschen gleich. Auch den muss niemand mehr ausprobieren. Ebensowenig muss man erst Dinge sich entzaubern lassen, die längst entzaubert sind.

Ich wiederhole mich an dieser Stelle, wenn ich daran erinnere, dass eine Leistung wie der GaLaBau zu einem großen Anteil nur gut funktioniert, wenn es ausreichend Wohlstand gibt und eine Stimmung vorherrscht, das Geld auch auszugeben. Diese Stimmung entsteht, wenn das Positive im Mittelpunkt steht, die Menschen in die Zukunft schauen und Lust auf Konsum haben. In Systemen, die ihre eigene Unzulänglichkeit damit überdecken, dass sie andere zu Feindbildern erklären, kommt diese Stimmung nicht auf, was automatisch zu weniger Wirtschaftstätigkeit führt.

Schauen Sie ruhig in den nächsten Wochen mal nach Ungarn, wo die neue Regierung von Peter Magyar garantiert nicht in den Verdacht gerät, links zu sein. Sie werden sehen, dass es dort wieder aufwärts geht – weil die EU-Mittel fließen, die Energieversorgung auf eine breitere Basis gestellt wird und das Land wieder für ausländische Investitionen interessant wird. Am Ende haben die Leute auch wieder Lust, ihr Geld auszugeben. Und das ist doch das, was für uns als Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig sein muss.