Die Schlacht um den Wirkstoff Glyphosat geht weiter

Am 27. November hat ein Vermittlungsausschuss der EU-Kommission das Tauziehen um den Wirkstoff Glyphosat, der in zahlreichen Totalherbiziden enthalten ist, erst einmal entschieden. Danach dürfen Pestizide auf Glyphosatbasis weitere fünf Jahre verwendet werden. 18 von 28 Staaten votierten für die Zulassung, die am 15. Dezember ausgelaufen wäre.

Weil Landwirtschaftsminister Christian Schmidt allerdings das politische Vakuum nach der Bundestagswahl ausgenutzt hat, um eigenmächtig gegen das Votum der Umweltministerin Barbara Hendricks für die erneute Zulassung zu stimmen, bleibt die Entscheidung weiter in der Diskussion. Zuvor hatte es über Monate ein Patt in der Kommission gegeben, weil Befürworter und Gegner einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat gleich stark vertreten waren.

Wie dauerhaft die Entscheidung ist, steht dabei ohnehin in den Sternen. So haben Bundestagsjuristen auf Antrag der Grünen geprüft, ob ein deutscher Alleingang beim Verbot des Herbizids möglich ist und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der Wirkstoff trotz der EU-Entscheidung national verboten werden kann. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) hält ein Einsatz-Verbot im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Flächen für denkbar.

Die Industrie ist ebenfalls nicht zufrieden. Sie hatte auf eine längere Zulassungsperiode gehofft. „Mit Blick auf die eindeutige wissenschaftliche Sachlage ist der Genehmigungszeitraum von lediglich fünf Jahren jedoch nur als Teilerfolg zu werten", sagte Bettina Wenger von Scotts Celaflor.