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Bundespolitik

Hickhack um die Baukompetenz

Im Zuge der Vorgänge um den bei Teilen der Regierung und der Bevölkerung in Misskredit geratenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, war Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich bereit, die Baukompetenz des Bundes weiter zu schwächen. Um die von der SPD geforderte Absetzung des BfV-Chefs zu kompensieren, wollte Seehofer Maaßen (CDU) zum Staatssekretär für Sicherheit machen und dafür Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) mit 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Adlers Nachfolge sollte Sicherheitsexperte Hans-Georg Engelke antreten, der für Maaßen den Posten geräumt hätte.

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Erst nach massiver öffentlicher Kritik und der Intervention der von ihrer Partei unter Druck gesetzten SPD-Chefin Andrea Nahles lenkte Seehofer in einem Treffen der Parteichefs am vorvergangenen Sonntag ein und nahm die Rochade zurück. Maaßen wird nun Sicherheitsberater im Range eines Abteilungsleiters und wird damit nicht befördert. Adler behält sein Amt. Für GaLaBau und Landschaftsarchitektur bleibt damit ein wichtiger Ansprechpartner im Innenministerium erhalten.

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