BGL lobt Staatssekretärsausschuss Mittelstand

"Grundsätzlich begrüßen wir die Eckpunkte der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Mittelstandsstrategie", erklärte Pressesprecher Andreas Stump gegenüber DEGA GALABAU. Wie auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks sehe der Verband in dem Vorhaben die Absicht, den Mittelstand zu stärken und konkurrenzfähig zu halten. "Von daher sagen wir, dass es ein gutes Papier ist, das viele gute (und konkrete) Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU beinhaltet", so Stump. Wichtig sei, dieses Paket aber auch so weit wie möglich umzusetzen, ohne dass die Mittelstandsstrategie durch „Parteitaktik“ oder divergierende Interessen verschiedener Bundesministerien aufgeweicht wird. "Als gute Idee bewerten wir deshalb ausdrücklich den „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“, der über Ressortgrenzen hinweg für die Umsetzung sorgen soll", sagte der Pressesprecher.

Die Strategie baut laut BMWi auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“. „Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand. Das gilt umso mehr in Zeiten einer langsamer wachsenden Wirtschaft. Die Dringlichkeit zum Handeln besteht jetzt. Staatskunst ist es, eine Rezession zu vermeiden und jetzt mit kluger Wirtschaftspolitik für Wachstum zu sorgen – mit Entlastungen für den Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau", hatte Altmaier vor der Presse gesagt.

"Wir müssen den Unternehmen mehr Luft zum Atmen geben. Deshalb setze ich mich für eine Unternehmenssteuerreform ein, die eine maximale Unternehmenssteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne beinhaltet. Daneben brauchen weitere umfassende Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das Bürokratieabbaugesetz III war ein wichtiger erster Schritt, aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir brauchen weitere Entlastungen beim Thema Aufbewahrungsfristen und eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts", meinte der Minister und ergänzte: "Wir sind wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt. Ich möchte mit meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands auch in Zukunft sicherstellen.“

Die Mittelstandsstrategie baut auf den Eckpunkten vom 29. August 2019 auf. Die Eckpunkte wurden in den vergangenen Wochen im Rahmen der Mittelstandsreise und mit weiteren Akteuren und Beteiligten konsultiert. Die jetzt finalisierte umfassende Mittelstandsstrategie zielt vor allem auf die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Neben einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, die insbesondere eine maximale Unternehmenssteuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht, stehen Sozialabgaben, Flexibilisierungen in der Arbeitsmarktpolitik und der Abbau unnötiger Bürokratie im Zentrum der Strategie. Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Unterstützung des Mittelstandes bei Digitalisierung und Innovationen sind weitere Schwerpunkte.

Einzelne in den Eckpunkten vom 29. August 2019 enthaltene Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf für das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von 1 Milliarde Euro jährlich wurde am 18. September 2019 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Eine politische Verständigung bei den Themen Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Absetzbarkeit der Auftragsforschung wurde erzielt.

> Broschüre "Wertschätzung - Stärkung - Entlastung: Mittelstandsstrategie"