Klausel zu verpflichtendem Wäscheankauf unwirksam

Die Klage der Mewa auf Zahlung von 10.894,34 € nach ordentlicher Kündigung des Wäschemietvertrags für den Ankauf von Altwäsche wurde kostenpflichtig abgewiesen. 

Die Klausel sei, so das Landgericht, nicht hinreichend klar und belaste den Vertragspartner zudem unangemessen. Damit kann MEWA keine Rechte aus dieser Klausel herleiten, sie hat zudem die Gerichts- und Anwaltskosten der beklagten Mandantin zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Um folgende Klauseln geht es:
Ziffer 4.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Bei der Beendigung des Vertrages kann MEWA den Ankauf der Textilien zum Zeitwert durch den Kunden verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Beendigung durch ein Verhalten von MEWA selbst veranlasst ist, das für den Kunden einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.

b) Der Zeitwert der Textilien errechnet sich wie folgt: Neuwert entsprechend Wiederbeschaffungspreis der Textilien, zzgl. 30% Einrichtungskosten, abzgl. 2,2% Abschreibung pro Monat ab Einsatz bei wöchentlicher Belieferung bzw. 1,32% Abschreibung pro Monat ab Einsatz bei 2-wöchentlicher Belieferung, wobei jedes Kleidungsteil lediglich bis auf den Mindestmarktwert abgeschrieben wird. Der Mindestmarktwert beträgt für jedes Kleidungsteil 5 EUR und begründet sich aus der weiteren Einsatzfähigkeit des Artikels und der laufenden werterhaltenden Maßnahmen die MEWA für den Artikel vornimmt.