Ministerium will keine Ausnahme für den GaLaBau machen

Um die Folgen für mittelständische Unternehmen abzupuffern, wird die sog. „Handwerkerausnahme“ (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG-neu) eingeführt. Diese gilt nach § 1 Absatz 1 Satz 2 für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, die „zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden“. Damit ist auch ganz eindeutig die Nutzung von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5t im GaLaBau beschrieben. Trotzdem fällt der GaLaBau zum 1. Juli aus der Regel. Fahrzeuge über 3,5t werden mautpflichtig.

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) macht sich gar nicht erste die Mühe, diese Diskrepanz zu bewerten. In einer Antwort auf eine von der Redaktion gestellten Anfrage, verweist das Wissing-Ministerium vielmehr auf eine ihm unterstellte Behörde: „Das für die Lkw-Maut zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat eine Liste der handwerklichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 BFStrMG-neu veröffentlicht, die - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - unter die Handwerkerausnahme fallen können.“ Für die Erstellung der Liste hat sich das BALM an jährlich vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlichten Liste der Handwerksberufe orientiert. Da der GaLaBau der Landwirtschaft zugeordnet sei, sei er folglich nicht enthalten, schreibt uns das BMDV und schließt mit dem Satz: „Die Liste ist abschließend, die Aufnahme weiterer Berufe ist nicht vorgesehen.“

Knapp zwei Monate vor Inkrafttreten der Mautabsenkung lässt Verkehrsminister Wissing also die Branche im Ungewissen, ob tausende Betriebe ihre Fahrzeuge ausrüsten und ihre Betriebsabläufe ändern müssen, obwohl eine Ungleichbehandlung von Branchen mit vergleichbarer Tätigkeit offensichtlich ist.