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Bau/GaLaBau-Tarife: Neue Mindestlöhne auf dem Bau

Während die Baulöhne im September leicht steigen, wurden die Tarifverhandlungen im GaLaBau abgebrochen. Ein neuer Termin für die Fortführung der Verhandlungen ist noch nicht benannt worden.
Ab September 2009 gelten höhere Mindestlöhne für das Baugewerbe. So sieht es der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe vor, der mit Wirkung zum 1. September für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Für Ungelernte erhöhen sich die Mindestlöhne in einer ersten Stufe im Westen von 10,70 auf 10,80  Euro (im Osten von 9 auf 9,25  Euro). Für Angelernte steigt der Mindestlohn von 12,85 auf 12,90  Euro. Im Osten wird der Mindestlohn für Angelernte normaler Tariflohn und erhöht sich damit automatisch bei kommenden Tariferhöhungen. Wer bisher den Mindestlohn für Angelernte Ost von 9,80  Euro erhalten hat, hat auch nach dessen Wegfall Anspruch auf seinen unveränderten Lohn.

Die genannten Lohnuntergrenzen gelten zwingend für alle in Deutschland tätigen gewerblichen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Zusätzlich gilt das Prinzip des jeweils höheren Lohns der Baustelle. Arbeitnehmer, die aus den östlichen Bundesländern nach Westdeutschland kommen, haben mindestens Anspruch auf den Mindestlohn West.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist darauf hin, dass qualifizierte Arbeit mit dem höheren Tariflohn, zum Beispiel bei Facharbeitern mit 15,84  Euro (West) und 14,16 Euro (Ost) zu bezahlen ist.

GaLaBau vom Abschluss noch einiges entfernt

Im GaLaBau ist die zweite Runde der Verhandlungen am 31. Juli in Düsseldorf ohne Ergebnis abgebrochen worden. Hier klaffen zwischen der Forderung der IG BAU (6,5 % mehr Geld, betriebliche Regelung der Altersrente, Angleichung Ostlöhne an Westniveau) und dem Angebot des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Entgelterhöhung im Westen um 2 %, 2,6 % mehr Geld im Osten, in West und Ost unterste Lohngruppe ausgenommen, hier ist nur eine Einmalzahlung vorgesehen) noch Lücken. Hauptknackpunkt ist nach Aussagen von Tom Müller, bei der IG BAU für den GaLaBau zuständiger Gewerkschaftssekretär, der Wegfall der Entgelterhöhung in der untersten Lohngruppe. Auch der Umgang mit der fortgefallenen Einmalzahlung von 0,4 % wird noch kontrovers diskutiert.

Ein Termin für eine neue Verhandlungsrunde steht noch nicht. Müller geht von einer Fortsetzung der Gespräche gegen Ende September aus.  IG BAU/Red