Bundesfinanzministerium: Änderungen der Kfz-Steuer beschlossen
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugssteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine gleichmäßige Besteuerung im Bundesgebiet und mehrere Klarstellungen, die bisher fehlten. Die Änderungen betreffen auch die Fahrzeuge von Garten- und Landschaftsbaubetrieben.
Der Gesetzesentwurf sieht Folgendes vor:
- Steuerbefreiung: Die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe bis höchstens 150 Euro pro Fahrzeug muss aus europarechtlichen Gründen auf Erstzulassungen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 beschränkt werden. Für Erstzulassungen vom 1. Juli 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Vertrauensschutzregelung vorgesehen.
- Trikes und Quads: Diese Fahrzeuge bekommen eine eigene Fahrzeuggruppe. Die Steuer wird nach Hubraum und Schadstoffemission bemessen.
- Rückstand: Bezahlt ein Fahrzeughalter seine Kfz-Steuer nicht, kann die Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abmelden.
Wie hoch die Steuer für Fahrzeuge aller Art derzeit und künftig ausfallen wird, kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums ermittelt werden.
Handwerkmagazin/Red
(c) DEGA GALABAU/campos online, 22. Januar 2010
- Steuerbefreiung: Die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Euro-6-Abgasstufe bis höchstens 150 Euro pro Fahrzeug muss aus europarechtlichen Gründen auf Erstzulassungen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 beschränkt werden. Für Erstzulassungen vom 1. Juli 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Vertrauensschutzregelung vorgesehen.
- Trikes und Quads: Diese Fahrzeuge bekommen eine eigene Fahrzeuggruppe. Die Steuer wird nach Hubraum und Schadstoffemission bemessen.
- Rückstand: Bezahlt ein Fahrzeughalter seine Kfz-Steuer nicht, kann die Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abmelden.
Wie hoch die Steuer für Fahrzeuge aller Art derzeit und künftig ausfallen wird, kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums ermittelt werden.
Handwerkmagazin/Red
(c) DEGA GALABAU/campos online, 22. Januar 2010
