Sonnige Tage, trübe Meldungen: Ein Kommentar von Tjards Wendebourg

Nun ist er aber mal da, jener Lobby-Spitzenverband und sucht Aufmerksamkeit durch Aussendungen mehr oder weniger großer Relevanz; Schließlich ist es auch nicht so einfach, bei so vielen Interessen, einen prägnanten, gemeinsamen Nenner zu finden. Die neuste Meldung vom 18. November ist dafür ein Beispiel: „Der BDWi unterstützt die Forderung von Bundesminister Philipp Rösler, die Förderung von Solaranlagen zukünftig bei 1 000 Megawatt pro Jahr zu deckeln“, sagt Werner Küsters. Großartig. Nicht nur, weil jener Philipp Rösler seine politische Existenz ausschließlich der Gnade der Länge der Legislaturperiode verdankt. Sondern auch wegen des bedeutungsschwangeren Inhalts der Meldung.

Man kann ja bekanntlich über die Art und Höhe der Förderung von Solarstrom kräftig streiten. Aber, dass hohe Strompreise ein zentrales Problem der Dienstleistungswirtschaft sind, ist mir bisher entgangen. Zumal viele Dienstleister ja auch Immobilieneigentümer sind und an der Förderung kräftig partizipieren könnten; wenn sie denn wollten. Und wenn der Strompreis wirklich unser zentrales Problem wäre, dann sollte Herr Küsters sich bitte mal an eben jenen Herrn Rösler in der Regierung wenden und fragen, weshalb er der Schwerindustrie das Verbrauchen von Strom vergünstigt, während er den Mittelstand und die Privathaushalte mit zusätzlichen Milliarden belastet.

Jahrzehntelang gab es vom Steuerzahler subventionierten Billigstrom aus Atomkraft und Kohle. Jetzt wird’s erstmal teurer, bis die alternativen Techniken so ausgereift sind, dass sie billigen Strom erzeugen helfen. Mal ganz davon abgesehen, wer überhaupt festgelegt hat, dass Strom billig sein muss: Diese Anschubfinanzierung müssen wir alle – nach der Logik des Verursacherprinzips – leisten. Und zuletzt: Es gibt ehrlich gesagt Schlimmeres und Wichtigeres, mit dem man sich auseinandersetzen könnte. Und diesen wichtigeren Dingen sollte sich auch Herr Küsters zuwenden, statt einem Minister nachzuplappern, der eine ganz andere Sorge hat; nämlich das politische Überleben seiner Partei und damit auch seiner Person zu organisieren.

Tjards Wendebourg

(c) DEGA GALABAU/campos online, 29.11.11