Bundesrat kritisiert zu hohe Dienstleistungsfreiheit

Der Anfang April vom Bundestag beschlossene Entwurf zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie geht nach Ansicht des Bundesrats zu weit. Danach könnten Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern in Deutschland weitgehend ohne Genehmigung tätig werden. In der am 15. Mai veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Bundesrat insbesondere, dass der Gesetzentwurf bei der Bestimmung der Gewerbetreibenden über die europäischen Vorgaben hinausgehe. Dies könne dazu führen, dass sich Unternehmen künftig auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, um die strengeren Vorschriften der Niederlassungsfreiheit zu umgehen. Außerdem wendet sich der Bundesrat gegen den Wegfall der Gewerbeanzeige. Ohne diese Anzeige hätten Behörden keine Möglichkeit, von den Gewerbetreibenden überhaupt Kenntnis zu nehmen und ihren Informationspflichten nachzukommen.Red