EU-Bodenrahmenrichtlinie erneut gescheitert

Trotz zahlreicher Verhandlungen ist es dem Rat der Europäischen Union nicht gelungen, eine politische Einigung über den Entwurf der europäischen Bodenrahmenrichtlinie (EU-BRRL) zu erzielen. Schuld ist die Blockade einiger weniger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland. Ein Grund für die Ablehnung ist der befürchtete erhebliche bürokratische Aufwand.

Seit 2006 bemüht sich der Europarat um vollzugsfähige Bodenschutz-Standards für ganz Europa. Bisher gibt es nur in wenigen EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem auch in Deutschland, eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit dem Boden.

Schweden hat auf der Sitzung des Umweltministerrats am 25. Juni 2009 in Luxemburg bereits angekündigt, in seiner Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 die Bodenrahmenrichtlinie nicht weiter diskutieren zu wollen, da die politischen Voraussetzungen fehlen.