Handwerk gibt ­Vorschusslorbeeren

Grundsätzlich zeigt sich die neue Regierung erwartungsgemäß unternehmer- und arbeitgeberfreundlich – wobei sich viele Punkte noch in Absichtserklärungen erschöpfen. Die aus unserer Sicht für Unternehmen wichtigsten Punkte sind im Folgenden aufgelistet.

Familienförderung: Zum 1. Januar 2010 wird der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt auf 7008 € und das Kindergeld um je 20 € erhöht – für die ersten beiden Kinder also von 164 auf 184 €. Nach derzeitiger Planung soll 2011 noch einmal nachgelegt werden. Im Gespräch ist dann ein Freibetrag pro Kind von 8004 € und je 200 € Kindergeld für die ersten zwei Kinder.

Einkommensteuer: Die „Abflachung des Mittelstandsbauchs“ und der Umbau der Progression in ein Stufenmodell bleiben auf der Wunschliste – offen sind aber Ausgestaltung und Umsetzungszeitpunkt.

Erbschaftsteuer: Die Steuerbelastung für Geschwister und deren Kinder (Neffen/Nichten) soll im kommenden Jahr durch einen neuen Steuertarif mit Sätzen zwischen 15 bis 43 % gesenkt werden (bisher 30 bis 50 %). Außerdem sollen die Zeiträume, innerhalb derer das Unternehmen weitergeführt werden muss, verkürzt und die geforderten Lohnsummen reduziert werden.

Umsatzsteuer: Eine Kommission soll einen Katalog für ermäßigte Mehrwertsteuersätze erarbeiten. Weiterhin soll die Ist-Besteuerung (Steuerabführung wenn das Geld tatsächlich auf dem Konto ist) gegenüber der Soll-Besteuerung (Steuerabführung auf Basis des Rechnungsdatums) ausgeweitet werden.

Ertragssteuer: Ab 2010 sollen Unternehmer wählen können, ob sie geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bis 410 € sofort abschreiben oder innerhalb einer Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1 000 €.

Gewerbesteuer: Der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer soll von einer Kommission beraten werden. Sicher ist, der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten wird ab Januar von 65 auf 50 % reduziert.

Gesundheit: Der Arbeitgeberanteil soll ab 2011 eingefroren werden – sodass steigende Gesundheitskosten die Arbeit nicht mehr verteuern. Außerdem wird ein Umbau des Ausgleichssystems in Richtung von mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und von einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen angestrebt.

Pflege: Das Umlageverfahren wird durch Kapitaldeckung ergänzt. Insgesamt will die Regierung den Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen für Arbeitgeber unter 40 % halten.

Unfallversicherung: Die Regierungsparteien peilen eine Überarbeitung bei den gesetzlichen Unfallversicherungen an. Hier fordert die Wirtschaft schon lange eine Konzentration auf betriebsspezifische Risiken.

Bürokratieabbau: Kosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten sollen bis 2011 gegenüber dem Wert von 2006 um 25 % reduziert werden. Schwellenwerte, ab wann eine Firma bestimmte Pflichten auferlegt bekommt und Abläufe vorzunehmen hat, werden überprüft

Das Vergaberecht soll insgesamt vereinfacht und transparenter insbesondere im Unterschwellenbereich gestaltet werden. Ein Gesetzentwurf für das reformierte Vergabegesetz soll bis Ende 2010 vorgelegt werden. Das Bauforderungssicherungsgesetz wird hinsichtlich der Zielerreichung überprüft. Geprüft werden soll, ob das Bauvertragsrecht eigenständig geregelt werden muss.

Arbeitsmarkt: Die Bundesagentur für Arbeit soll im Hinblick auf ihre Aufgaben und Strukturen durchleuchtet werden. Besonders die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen auf den Prüfstand. Ein einheitlicher Mindestlohn wird – wie im Wahlkampf beschworen – von beiden Koalitionspartnern abgelehnt. Dagegen wird die Ausgestaltung der Mini-Jobber-Regeln flexibilisiert; Einkommensgrenzen sollen steigen, Einsatzmöglichkeiten erweitert werden. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen wird ebenfalls arbeitgeberfreundlicher. Mit einem Jahr Pause sind auch bei demselben Arbeitgeber befristete Beschäftigungsverhältnisse möglich.

Zumindest was die Absichtserklärungen anbelangt, zeigt sich die Wirtschaft zufrieden. So nennt Handwerkspräsident Otto Kentzler den Koalitionsvertrag in der Deutschen Handwerks Zeitung „ein Scheck auf die Zukunft“, für deren Deckung die Bundesregierung nun einstehe. Sein Verband, der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht einige seiner zentralen Forderungen berücksichtigt. Gleichzeitig mahnt Kentzler auch die Umsetzung an.

Wenig Verständnis haben die ZDH-Funktionäre für die bevorzugte Behandlung des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der Mehrwertssteuerbegünstigung. Schließlich hoffen auch GaLaBau und Handwerk über einen geringeren Satz von 7 % wettbewerbsfähiger zu werden.