Verlieren die grünen Verbände ihren Einfluss auf die Sozialversicherung?

Bundesregierung und Deutscher Bauernverband (DBV) stellen die Weichen für einen „Bundesträger“ in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Das meldet das Informationssystem Agra Eu-rope in zwei Artikeln vom 18. und vom 21. Oktober. Noch in dieser Legislaturperiode könnte eine einheitliche Spitzenorganisation entstehen, die die Leistungen der regionalen Versicherungsträger bundesweit bündelt; inklusive einheitlichen Beitragsmaßstabs und Finanzausgleich zwischen den einzelnen Regionen.

Die Bundesregierung strebt an, das Verfahren für das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) bis Ende 2012 abzuschließen, sodass der Bundesträger 2013 eingerichtet werden könnte. Mit Übergangsfristen bis 2017 würden dann alle regionalen Träger in der Spitzenorganisation aufgehen – auch die Gartenbau BG.

Verbände in Sorge

ZVG und BGL machen sich berechtigte Sorgen, bei der Schaffung des Bundesträgers sowohl mit ihren Interessen wie auch schlimmstenfalls mit der gesamten Genossenschaft unter die Räder zu kommen. Denn in der Lesart des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des neuen Bundesträgers (SpVLSV) handelt es sich bei der Gartenbau-BG – ganz im Gegensatz zu ihrer bundesweiten Verantwortung – lediglich um einen „Regionalträger“. Das hieß in der Vergangenheit, dass die Träger der Landwirtschaft jeweils Unterstützung aus den Bundesländern für ihre Position bekamen, die GBG aber wegen ihres bundesweiten Auftretens schon immer wesentlich strenger von Bundesrechnungshof und Bundesversicherungsamt betrachtet wurde. In dem Spitzenverband würde es dann noch schlimmer kommen: Der Gartenbau stünde dort acht Vertretern der Landwirtschaft und einem Bundesvertreter gegenüber.

Streitpunkt Lastenausgleich

Einer der ganz großen Knackpunkte der Reform wird der Lastenausgleich werden, der 2011 zum ersten Mal für 2010 vorgenommen werden soll. Allerdings streiten sich die Experten derzeit noch darüber, wer was zu zahlen hat. Die regionalen Verbände im Norden und Osten müssten Lastenausgleich für den Süden zahlen – und für die Gartenbau BG, die als Teil einer wachsenden Branche eher mehr als weniger Fälle betreut.

Dass die Gartenbau BG Nutznießer der Reform sein könnte, war bereits 2007 vorausgesagt worden. Ob sich diese Ansprüche am Ende aber politisch durchsetzen lassen, könnte schwieriger werden als geplant. Einerseits könnte die Bauernlobby die Parameter entsprechend ändern, andererseits ist allein der unterschiedliche Ausgangspunkt hinderlich: Die LSV bezieht sich bei der Berechnung von Leistungen auf die Produktionsfläche, die GBG auf die Lohnsumme. Dabei besteht in der Landwirtschaft nach Ansicht von Insidern wenig Verständnis für lohnbasierende Leistungen.

Streit nicht dienlich

Die Auseinandersetzung der grünen Verbände untereinander (siehe dazu Seite 7) dürfte nun das falsche Signal an die Politik senden. Das befürchtet zumindest Jürgen Mertz, Vorsitzender der Gartenbau-BG.

Egon Schnoor, vom BGL laut Presseveröffentlichung als potenzieller Gegenkandidat auf den Vorsitz der Gartenbau-BG nominiert, hat dagegen die Befürchtung, dass die Landschaftsgärtner vom ZVG nicht angemessen vertreten werden. Allerdings muss der BGL erklären, wie er seine Interessen gegenüber der ungleich stärkeren landwirtschaftlichen Lobby – sowohl im SpLSV als auch in der Politik – vertreten will. Viele ZVG-Mitglieder könnten tatsächlich unter der Rubrik „Sonderkulturen“ nach ihrer Produktionsfläche veranschlagt werden; für GaLaBau-Betriebe ist das dagegen unmöglich. Wo der BGL mit seinen Mitgliedern hinwill, wenn eine politische Einigung mit den Landwirten nicht möglich ist, steht dagegen in den Sternen.