GaLaBau sieht Gesetzentwurf als Angriff auf die Wirtschaft

Der Plan der brandenburgischen Landesregierung, den Kommunen mehr Spielräume für ihre Eigenbetriebe zu schaffen, stößt besonders beim Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin-Brandenburg (FGL) auf heftige Kritik. In der „Märkischen Oderzeitung“ sagte FGL-Geschäftsführer Oliver Hoch: „Kommunalunternehmen sollen jetzt offensiv in den Wettbewerb untereinander und mit der Privatwirtschaft gedrängt werden.“ Der seit Oktober vorliegende Gesetzentwurf gefährde gewachsene Strukturen mit bis zu 3 000 Arbeitnehmern und ziehe gravierende Rückschläge bei der Entwicklung der Privatwirtschaft nach sich.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, eine Einschränkung zu streichen, nach der kommunale Gesellschaften nur zum Zug kommen, wenn private Anbieter teurer sind.

Die Opposition in Form von Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft und Arbeit, bewertet es unter anderem als problematisch, dass Unternehmensgründungen künftig nicht mehr genehmigt werden, sondern nur noch der Kommunalaufsicht angezeigt werden müssen. „Damit werden Haftung und politische Verantwortung vom Land vollständig auf die oftmals ehrenamtlichen Gemeindevertreter abgeschoben“, sagt Koeppen der „Märkischen Oderzeitung“.

Der Sprecher des Innenministeriums, Geert Piorkowski, konterte die Vorwürfe mit der Aussage, dass es sich bei dem Papier nur um einen Entwurf handele, der derzeit in den Ressorts abgestimmt werde. Red