Brandenburg: Verbände laufen immer noch Sturm gegen "kommunale Daseinsvorsorge"
Die Neuregelung der kommunalen Daseinsvorsorge bereitet Kammern und Verbänden vor allem in drei Punkten Sorge: Kleine Betriebe könnten vom Markt verdrängt werden, kommunale Betriebe könnten in entferntere Regionen expandieren und Privaten Konkurrenz machen, neue Geschäftsfelder könnten für die Kommunen entstehen.
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Die Empörung ist groß unter den Kammern und Unternehmensverbänden im Land, wie die "Märkische Allgemeine" am 3. Dezember meldete. Vereinzelt ist von einer drohenden Staatswirtschaft, ja „Sozialismus“ die Rede. Gemeint ist die von der rot-roten Landesregierung geplante Novelle des Paragraphen zur „Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ in der Brandenburger Kommunalverfassung.
In einem offenen Brief appellieren die drei Industrie- und Handelskammern (IHK), die drei Handwerkskammern, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie die Verbände der Baubranche und des Garten- und Landschaftsbau an die Landtagsabgeordneten, sich die Sache nochmal zu überlegen.
Die Vollversammlung der IHK Potsdam verabschiedete eine Resolution gegen das geplante Gesetz. Darin hießt es: „Mit dieser Gesetzesnovelle werden Änderungen in der Praxis angestrebt, die die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen.“
Die Unternehmerlobby kritisiert, dass die Landesregierung es den Kommunen künftig freistellen will, ob sie bei gleich teuren Angeboten – etwa zur Pflege von Parkanlagen oder dem Betrieb eines Freibades – an Privatfirmen vergibt oder kommunale Betriebe beauftragt. „Kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch aus für sie wichtigen Marktsegmenten gedrängt“, hießt es in der IHK-Resolution. Bislang hatten Private Vorrang.
Richtig sauer sind die Verbandsmitglieder aber, weil sie sich von Rot-Rot verschaukelt fühlen. In einem vertraulichen Gespräch Ende September hätten Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke (beide SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zugesagt und die Verbände aufgefordert, Vorschläge zu machen. Doch die seien dann ignoriert worden. Das zuständige Innenministerium habe den Gesetzesentwurf unverändert in den Landtag eingebracht.
Im Wirtschaftsministerium wird dies bestritten. Es habe durchaus kleinere Änderungen gegeben, sagt Christoffers’ Sprecher Steffen Streu. Ingo Decker, sein Kollege im Innenministerium, weist die Kritik hingegen brüsk zurück: „Es kommt vor, dass Vorschläge von Interessengruppen keine Mehrheiten finden.“ Zuständig sei jetzt der Landtag.
Deshalb haben die Abgeordneten nun auch Post bekommen. Der Ministerpräsident soll einen gesonderten Brief erhalten. Und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken werden von den Verbänden persönlich besucht. (Mathias Richter/Märkische Allgemeine)
(c) DEGA GALABAU/campos/FLÄCHENMANAGER online, 22.12.2011
In einem offenen Brief appellieren die drei Industrie- und Handelskammern (IHK), die drei Handwerkskammern, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie die Verbände der Baubranche und des Garten- und Landschaftsbau an die Landtagsabgeordneten, sich die Sache nochmal zu überlegen.
Die Vollversammlung der IHK Potsdam verabschiedete eine Resolution gegen das geplante Gesetz. Darin hießt es: „Mit dieser Gesetzesnovelle werden Änderungen in der Praxis angestrebt, die die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen.“
Die Unternehmerlobby kritisiert, dass die Landesregierung es den Kommunen künftig freistellen will, ob sie bei gleich teuren Angeboten – etwa zur Pflege von Parkanlagen oder dem Betrieb eines Freibades – an Privatfirmen vergibt oder kommunale Betriebe beauftragt. „Kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch aus für sie wichtigen Marktsegmenten gedrängt“, hießt es in der IHK-Resolution. Bislang hatten Private Vorrang.
Richtig sauer sind die Verbandsmitglieder aber, weil sie sich von Rot-Rot verschaukelt fühlen. In einem vertraulichen Gespräch Ende September hätten Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke (beide SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zugesagt und die Verbände aufgefordert, Vorschläge zu machen. Doch die seien dann ignoriert worden. Das zuständige Innenministerium habe den Gesetzesentwurf unverändert in den Landtag eingebracht.
Im Wirtschaftsministerium wird dies bestritten. Es habe durchaus kleinere Änderungen gegeben, sagt Christoffers’ Sprecher Steffen Streu. Ingo Decker, sein Kollege im Innenministerium, weist die Kritik hingegen brüsk zurück: „Es kommt vor, dass Vorschläge von Interessengruppen keine Mehrheiten finden.“ Zuständig sei jetzt der Landtag.
Deshalb haben die Abgeordneten nun auch Post bekommen. Der Ministerpräsident soll einen gesonderten Brief erhalten. Und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken werden von den Verbänden persönlich besucht. (Mathias Richter/Märkische Allgemeine)
(c) DEGA GALABAU/campos/FLÄCHENMANAGER online, 22.12.2011
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