LaGa Landau: Mögliche Vergaberechtsverstöße sorgen für Unruhe

Gegen den Geschäftsführer der LaGa Landau Matthias Schmauder ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit den Landesgartenschauen in Trier (2004) und in Bingen (2008), bei denen Schmauder ebenfalls als Geschäftsführer tätig war. In Trier soll er mutmaßlich Untreue begangen haben, verdächtigt werden fünf weitere Personen. Schmauder weist den Vorwurf zurück. Aus den Unterlagen, die ihm und seinem Anwalt vorlägen, gingen keine strafrechtlich relevanten Ansatzpunkte hervor, sagt er. Was Bingen anbelangt, so sei ihm nicht bekannt, was ihm vorgeworfen werde, er weise jedoch "mit Nachdruck etwaige Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück".

In Trier gehen die Ermittlungen auf eine Anzeige im Jahr 2010 zurück. In Bingen war der Landesrechnungshof in Speyer bei seinen Prüfungen auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Handlungen gestoßen und hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Laut Hans-Peter Gandner, stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz, geht es in Bingen "um etwas ganz anderes als in Trier". Dem Vernehmen nach soll eine Auftragsvergabe mit einem Sponsoring gekoppelt worden sein. Am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Mainzer Landtag. Damit dürfte eine parlamentarische Debatte über die Art der Landesgartenschau-Organisation in Gang gesetzt werden.

Um in Landau gleichermaßen abschreckend wie vorbeugend tätig zu sein, sind Prüfer aus Speyer eingerückt. Laut RHEINPFALZ prüfe der Rechnungshof wegen möglichen gravierenden Vergaberechtsverstößen und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Manipulationen bei der Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen bei den Landesgartenschauen in Bingen und Trier.

Was dahinter vermutet wird, ist nach Informationen der Regionalzeitung ein ausgeklügeltes Spiel zwischen Anbietern und Auftragnehmern. Ausgeschrieben sind beispielsweise 500 Thuja-Hecken und 2000 Rosen. Tatsächlich werden aber nur 50 Thuja-Pflanzen benötigt. Also kann der informierte Gärtner in diesem erfundenen Beispiel die Hecken besonders günstig anbieten, bis hin zu einem Preis, der unter den eigenen Kosten liegt. Die Rosen dagegen kann er teurer als die Konkurrenz anbieten. Unterm Strich bleibt er der günstigste Bieter - und hat am Ende einen satten Gewinn.

Dass sich bei einer Landesgartenschau die Anzahl benötigter Pflanzen ändern kann, liegt in der Natur eines so lebendigen und wetterabhängigen Projektes. Vorsätzliche Manipulation von Zufall zu unterscheiden, dürfte schwer sein. Fachleute für Vergaberecht gehen davon aus, dass dies trotz engmaschiger Kontrollen nicht auffällt, weil es besonderer Fachkenntnisse der Bau- oder in diesem Fall der Gartenbranche bedarf.

Beschwerden aus dem Handwerk hatte es bereits während der Landesgartenschau in Trier gegeben. Das Veranstaltungsjahr 2004 ist eine gefühlte Ewigkeit her: Damals war Hans-Artur Bauckhage (FDP) noch Wirtschaftsminister in Mainz. Die Reaktion auf die Kritik war, dass Leistungen in kleineren Losen - also in geringeren Umfängen - ausgeschrieben wurden. Damit waren sie auch für kleinere Firmen attraktiv. Diese Änderungen bestätigt Rolf Pietrowski, der früher im Wirtschafts- und heute im Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) zuständig ist für die Landesgartenschauen.

Um Aufträge im Wegebau konnten sich fortan auch Tiefbauunternehmen bewerben, nicht nur Landschaftsgärtner. Eine weitere Folge von Trier ist laut Landesgartenschau-Geschäftsführer Schmauder die Einrichtung eines Vergabeausschusses. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Schaden in Trier bei mehreren 100.000 Euro liegen. Die Kosten für die Landesgartenschauen liegen im zweistelligen Millionenbereich: Betrug der Etat in Kaiserslautern im Jahr 2000 noch 13 Millionen Euro, so stieg er vier Jahre später in Trier auf 15,5 Millionen Euro. Beide schlossen mit hohen Defiziten ab. Bingen 2008 kostete 32,2 Millionen Euro und für Landau 2014 sind 37,5 Millionen Euro geplant.

Nach Angaben von Ministeriumsmitarbeiter Pietrowski betrifft etwa ein Drittel der Kosten einer Landesgartenschau die Blumenschau im engeren Sinne. Der größere Rest der Fördergelder werde für Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet. Tatsache ist, dass bislang jede Schau die Kosten der Vorgängerinnen übertrifft. Der Kuchen, den es für die Unternehmen zu verteilen gibt, wird damit von Mal zu Mal größer.

Entsteht so der böse Schein, die Landesgartenschau würde zum Selbstbedienungsladen für die grünen Verbände? Joe Weingarten, heute Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, war Geschäftsführer der ersten Landesgartenschau 2000 in Kaiserslautern. Er sagt, die Branche rund um Garten- und Landschaftsbau sei recht klein, und er spricht von einem Spannungsverhältnis: Mit Landesgartenschauen werde zwar die Infrastruktur gefördert, sie seien aber immer auch eine Leistungsschau der grünen Berufe. Wenn einerseits die Vergaberichtlinien eingehalten werden sollen, es andererseits aber auch um die Förderung rheinland-pfälzischer Betriebe gehe, komme es zwangsläufig zu Interessenskonflikten.

Quelle: Rheinpfalz.de

(c) DEGA GALABAU online, 28.06.2012