Positionspapier von BdB, bdla und BGL zur Städtebauförderung: Stellungnahme aus dem Ministerium
Beim ersten gemeinsamen „Parlamentarischen Abend“ in Berlin hatten der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), der Bund deutscher Baumschulen (BdB) und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) im November 2012 an die Bundespolitiker appelliert, die staatlichen Städtebauförderungsprogramme um einen neuen Schwerpunkt auszuweiten. Das Ministerium wieß diese Forderung nun mit dem Hnweis zurück, das die von den Verbänden angeregte Berücksichtigung von nachhaltigem Stadtgrün und Freiflächenplanung bereits Bestandteil der Städtebauförderung sei.
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Die Verbände hatten gefordert, das nachhaltiges Stadtgrün und Freiflächenplanung als Querschnittsaufgabe bei der Entwicklung der Siedlungsräume sollten in die staatlichen Städtebauförderungsprogramme aufgenommen werden sollen. Sie wiesen darauf hin, Förderungsprogramme müssten regelmäßig überprüft und an neue Herausforderungen angepasst werden. Zu diesen neuen Herausforderungen bei der nachhaltigen Stadtentwicklung seien beispielsweise der demografische Wandel ebenso wie die Anforderungen von Klimaschutz- und -anpassung zu zählen.
In einem Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nahm Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber Ende Dezember 2012 dazu Stellung. Sie machte deutlich: „Die geforderte Berücksichtigung von nachhaltigem Stadtgrün und Freiflächenplanung als Querschnittsaufgabe ist bereits Bestandteil der Städtebauförderung.“ Scheibelhuber zeigte auf: „Als wichtiger Aspekt für den Erfolg einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme sind diese Belange regelmäßiger Bestandteil förderrechtlich notwendiger integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte.“ Dementsprechend sei dies auch „seit Jahren in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung verankert“, so die Ministerialdirektorin.
Quelle: BGL
(c) DEGA/campos online, 18.01.2012
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