Blitzumfrage 9/2013: Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung in Berlin?
Welche politischen Rahmenentscheidungen wären für Ihr berufliches Tun am wichtigsten? Wo sollten Ihrer Meinung nach die Schwerpunkte des politischen Handelns in den kommenden Jahren liegen? Wir haben über 1.000 Kolleginnen und Kollegen gefragt. Hier ihre Antworten:
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Bessere bedürfnisgerechte Ausbildung
Die Bundesregierung sollte sich mehr Mühe geben, den praktischen Alltag und die damit verbundenen Aufgaben und Sorgen der Bürger zu verstehen. Ich hab den Eindruck, dass ab einer bestimmten Gehaltsstufe vergessen wird, dass es Menschen gibt, die mit (viel) weniger Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Ich würde mir weniger „sinnfreie“ Regelungen sowohl aus Berlin wie auch aus Brüssel wünschen. Die Regeln, die erlassen werden, sollten den Anforderungen und Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Pauschale Forderungen nach mehr Tierschutz und damit verbundene Überreglementierung gehen an der Realität vorbei. Die Schwerpunkte sollten auf einer besseren bedürfnisgerechten (nicht bedarfsorientierten) Ausbildung unserer Kinder, bedarfsgerechte (!) Unterstützung von Familien und sozial Schwachen (Mindestlohn) und dem wirtschaftlich sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien liegen.
Ehrliches Engagement für Grün
Ich wünsche mir, dass bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen ab 1. Januar 2014 keine zusätzlichen neuen Schulden durch den Bund aufgenommen werden. Weiterhin wünsche ich mir ein Verschlanken und Vereinfachen des deutschen Steuerrechts. Die Erkenntnis, dass die demografische Entwicklung zu Konsequenzen in vielen Bereichen führt, gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen. Nicht nur der Garten- und Landschaftsbau wird an Attraktivität verlieren, wenn einerseits Mitarbeiter auf der Baustelle bis 67 oder gar 69 Jahre arbeiten sollen oder als Alternative bei gesundheitlichen Problemen am Ende ihres Berufslebens in der Grundsicherung/Hartz IV landen.
Zu guter Letzt – mit Grün in unserem Umfeld und dessen positiven Wirkungen schmücken sich viele. Es erfordert allerdings politischen Mut, die nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Grünflächen auch zu erhalten und zu verbessern.
Einfacheres Steuersystem
An die Regierung stelle ich keine Erwartungen, da sie bis jetzt alle Versprechungen mehr oder weniger nicht eingehalten hat. Die großen Probleme werden nicht angegangen. Das Steuersystem etwa, da blickt ein normal Denkender nicht mehr durch und ist auf Dienste Dritter angewiesen. Es ist unmöglich, in unserem System Eigenkapital aufzubauen bei einer Steuerlast von fast 70 %. Für mich steht fest, dass alle Parteien mit Geld nicht haushalten können, ein Unternehmer wäre längst pleite.
Eindeutigere gesetzliche Vorgaben für den Bauvertrag
Konkret wünsche ich mir eindeutigere gesetzliche Vorgaben für den Bauvertrag. Die BGB-Paragrafen für Werkverträge sind für Bauverträge sehr schwammig und die besser formulierte VOB/B soll ja bei Privatkunden nicht angewendet werden. Außerdem wünsche ich mir, dass begabte Fachkräfte mit viel Erfahrung und der einen oder anderen Weiterbildung mehr geschätzt werden, auch wenn sie kein Abitur oder Studium nachweisen können.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Für den Berufstand und alle anderen Kammerzwanggeschädigten: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK. Die ist durch ein Bundesgesetz geregelt und wir sind strikt gegen dieses Relikt aus Nachkriegszeiten. Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allgemein: Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, nicht erst irgendwann und Intensivierung der Suche nach Endlagern für den Müll. Diese müssen auch unbedingt von den Bertreibern finanziert und unterhalten werden, nicht durch Steuergelder von uns und unseren Nachkommen! Die Betreiber sind Verursacher und haben jahrzehntelang Milliarden an dem künstlich mit Steuergeldern billig gerechneten Atomstrom verdient. Das ist das Geld, das zur Entsorgung verwendet werden muss.
Bürokratieabbau
Ich denke, wir wünschen uns alle einen Bürokratieabbau. Der Aufwand, der den Betrieben auferlegt wird ist der pure Wahnsinn. Außerdem sollten die Vorschriftenflut eingedämmt werden und die Regelwut aus Brüssel, die dann von deutschen Behörden noch gesteigert wird. Irgendwann sind die Lasten, die deutsche Kleinbetriebe tragen können, ausgereizt. Der Blick unserer Politiker richtet sich nur auf die mittelständischen Betriebe mit Exportgeschäften, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe gehen dabei meist unter. Mein größter Wunsch ist, dass wieder Ehrlichkeit und Redlichkeit in die Politik einkehrt, über alle Parteigrenzen hinweg.
Mehr Steuergerechtigkeit
Wünsche an die neue Bundesregierung wären: Deregulierung, also die Reduktion von bürokratischem Aufwand und Subventionen und Steuergerechtigkeit – jeder zahlt 20 % seines Einkommens oberhalb eines Mindesteinkommens, wobei jede bezahlte Handwerkerrechnung das Einkommen mindert – das Ende der Schwarzarbeit im Gartenbau! Alle zahlen die gleiche Mehrwertsteuer.
Einführung eines Mindestlohns
Die meisten Probleme unserer Branche, wie der Fachkräftemangel oder das Preisdumping, sind keine durch eine Bundesregierung zu lösenden Probleme. Ich halte jedoch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für absolut notwendig und allein schon in Bezug auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes für unausweichlich. Gerade im Produktionsgartenbau werden zum Beispiel Erntehelfer zu in unserem Land unwürdig niedrigen Löhnen beschäftigt, was wiederum am Preisdruck durch die Verbraucher liegt. Ein Mindestlohn ist sicher nicht das Allheilmittel, da wir durch die Globalisierung weiterhin europäischer Preiskonkurrenz ausgesetzt sind, jedoch wäre es ein Anfang, der eventuell sogar in weiteren Ländern Schule machen könnte. Eine Lockerung des Kleinkreditwesens für Betriebe wäre sicher ebenfalls sinnvoll.
Fokus auf Umweltthemen
Von einer grün-roten Regierung erhoffen wir uns ein wirkliches Engagement beim Ausbau der regenerativen Energie, eine Begrenzung der Emissionen von Neufahrzeugen, die Umkehr zu einer natur- und tierfreundlichen Landwirtschaft und die Abkehr von Subventionen für die EEG-Umlage für Industriebetriebe. Eine stärkere Förderung von elektrischen Antrieben im Nutzfahrzeugbereich ist längst überfällig. Auch die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist notwendig.
(c) DEGA GALABAU online, 30. August 2013
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