Bauordnung soll richtig grün werden

Die Landesregierung fasst das Vorhaben folgendermaßen zusammen: „Die Änderungen in der Landesbauordnung dienen einerseits dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und andererseits der persönlichen Sicherheit der Menschen.“ Im Gesetzentwurf heißt es: „Sollte eine Begrünung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein, „sind die baulichen Anlagen zu begrünen, zum Beispiel durch Dach- oder Fassadenbegrünung, soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung dies zulassen und die Maßnahme für die Bauherrin oder den Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist.“ Dies ist laut Verband GaLaBau (VGL) nur eine Konkretisierung der schon heute möglichen Praxis. Auch bisher konnte in Baden-Württemberg beispielsweise die Dachbegrünung über die Landesbauordnungen (Gestaltungssatzung) festgesetzt werden.

In der öffentlichen Debatte wird die Frage gestellt: Greift der Staat hier zu weit in private Belange ein? Vertreter der Wohnungswirtschaft befürchten Probleme mit Investoren, andere sprechen von „Bevormundung“ und „Regelungswut“. Es gibt aber auch Befürworter der Initiative, die vor allem da­rauf abheben, dass Freiwilligkeit nicht zuverlässig zur guten Tat führt. „Schließlich gibt es ja beim Häuserbau auch andere Vorschriften, die nicht ins Belieben der Bauherren gestellt sind“, so Thomas Heumann, VGL-Vorstandsvorsitzender. Ihn ärgern Kommentare wie „Konjunkturprogramm für Gärtner und Juristen“. und plädiert für Klartext in der öffentlichen Diskussion. Es gehe ja nicht um Zwangsmaßnahmen.

Heumann: „Wenn schon vor 20 Jahren auf Basis solcher Regelungen mehr getan worden wäre, sähen unsere Städte heute anders aus, die Luftqualität wäre besser und das Klima angenehmer.“ An den Vorteilen einer stärkeren Begrünung gibt es ja keine Zweifel. Vielmehr besteht quer über die politischen Parteien und in der Öffentlichkeit ein breiter Konsens, dass es in Zukunft mehr Grün in den Städten zum Wohle der Bürger geben muss.“