BGL befürchtet Wettbewerbsnachteile für GaLaBau-Unternehmen

So sieht die geplante Neuregelung vor, dass Kommunalbetriebe in interkommunalen Zweckverbänden sich gegenseitig ihre Leistungen, wie beispielsweise in der Grünflächenpflege, garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können. „Mit dieser Umsatzsteuerprivilegierung für kommunale Betriebe greift die Bundesregierung aktiv in den Wettbewerb ein und schwächt damit den Mittelstand“, fügt Forster an.

Damit die Unternehmen des privaten Sektors und des Mittelstandes im Kampf um Aufträge nicht chancenlos sind, dürfen aus Sicht des Branchenverbandes der Landschaftsgärtner die kommunalen Betriebe im Wettbewerb nicht steuerlich bevorzugt werden. „Sollten die aktuell diskutierten Umsatzsteuerpläne tatsächlich umgesetzt werden, könnten kommunale Betriebe in Zukunft Dienstleistungen als Infrastrukturmaßnahmen ohne Umsatzsteuer anbieten. Dies könnten die mittelständischen GaLlabau-Betriebe auch nicht durch noch so effiziente und kostenoptimierte Unternehmensführung kompensieren“, mahnt Foster an. Aus seiner Sicht drängen schon jetzt kommunale Betriebe in den Markt. Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer und der damit verbundene unfaire Wettbewerb würde diese Entwicklung für die mittelständischen Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus noch verstärken und damit auch Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft gefährden, die nicht nur für die Entwicklung des ländlichen Raum dringend gebraucht werden .