Wettbewerbsnachteile für GaLaBau-Betriebe befürchtet

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) befürchtet durch die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes Wettbewerbsnachteile für GaLaBau-Unternehmen. Die Neuregelung sehe vor, dass Kommunalbetriebe in interkommunalen Zweckverbänden sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können. Mit dieser Umsatzsteuerprivilegierung für kommunale Betriebe greife die Bundesregierung in den Wettbewerb ein und schwäche damit den Mittelstand.

„Sollten die diskutierten Umsatzsteuerpläne umgesetzt werden, könnten kommunale Betriebe Dienstleistungen als In-frastrukturmaßnahmen ohne Umsatzsteuer anbieten. Dies könnten die mittelständischen GaLaBau-Betriebe auch nicht durch noch so effiziente und kostenoptimierte Unternehmensführung kompensieren“, mahnt BGL-Präsident August Forster. Aus seiner Sicht drängen schon jetzt kommunale Betriebe in den Markt. Die geplante Neuregelung und der damit verbundene unfaire Wettbewerb würde diese Entwicklung verstärken. Auch Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft seien gefährdet.