BGL befürchtet Wettbewerbsverzerrungen

Anfang Juli ist der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Regierung kommt damit ihrer Aufgabe nach, das deutsche Vergaberecht der europäischen Gesetzgebung anzupassen. Die Vergaberegeln sollen einfacher, anwenderfreundlicher und unbürokratischer gestaltet werden.

„Wir als Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) begrüßen grundsätzlich die Reform des Vergaberechts, denn klare Regeln und transparente Vergabeverfahren sorgen sowohl für unsere Betriebe als auch den Auftraggeber für Rechtssicherheit und sichern so den Wettbewerb“, sagt BGL-Präsident August Forster. Jedoch sieht der Branchenverband der Landschaftsgärtner besonders die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Inhouse-Vergabe kritisch. „Bei den Vorschriften für Inhouse-Geschäfte handelt es sich de facto um eine Förderung wirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand auch in Geschäftsfeldern, die ohne Probleme von der Privatwirtschaft abgedeckt werden. Schon jetzt sind die Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus oft durch Wettbewerbsverzerrungen belastet, die durch ungleiche Rahmenbedingungen zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand entstehen“, erklärt Forster.

Aus Sicht des BGL-Präsidenten ist es widersprüchlich und bedauerlich, wenn Vorschriften für das Vergabeverfahren wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten Vorschub leisten. „Wir beobachten eine starke Tendenz der Kommunen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit weiter auszudehnen.“

Fast Zeitgleich hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf der Länderfinanzminister vorgelegt, der zusammenarbeitende Kommunen von der Pflicht entbinden will, die Umsatzsteuer auszuweisen. Auch das sieht der BGL naturgemäß kritisch. Die geplante Befreiung interkommunaler Zweckverbände von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 % käme schließlich noch hinzu, ergänzte Forster in seiner Stellungnahme. Würden die Entwürfe so Gesetz, seien Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft gefährdet.