FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern

Sie waren sehr erfreut, dass die FDP u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern MdL und Jochen Haußmann MdL, dem agrarpolitischen Sprecher Dr. Friedrich Bullinger MdL sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für den Ländlichen Raum Klaus Hoher MdL ihr großes Interesse am Berufsstand des Garten- und Landschaftsbaus und an den Gartenschauen signalisierte. „Es gibt sicher wenige vom Land geförderte Projekte, die bei den Bürgern und Kommunen eine solch hohe Wertschätzung genießen wie die Gartenschauen in Baden-Württemberg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Besuchs der liberalen Fraktion auf der Landesgartenschau in Öhringen. Nach den Worten von Rülke setze die Landesgartenschau wichtige Impulse für die Infrastruktur von Öhringen. Die Zuschussmittel des Landes lösten bis zum 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen aus. Das Land gewährt den Städten für eine Landesgartenschau jeweils 50 Prozent der Investitionskosten. Der Zuschuss ist dabei auf maximal fünf Millionen Euro gedeckelt. Der FDP-Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Dr. Friedrich Bullinger sagte: „Die für die Gartenschauen eingesetzten Finanzmittel entfalten nachhaltige Wirkung. Das wird sich in Öhringen besonders im Blick auf die städtebauliche Entwicklung zeigen." Bullinger lobte den Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen für die überzeugende Gestaltung der Landesgartenschau durch ihre Mitgliedsbetriebe. „Hier haben Sie ein hervorragendes Podium, um die beeindruckende Gestaltungskunst Ihrer Garten- und Landschaftsbetriebe zur Freude der Bürger zu demonstrieren“, sagte Bullinger. „Gerade hier in Öhringen können wir in Sachen Gartenschauen eindrucksvoll dokumentieren, welche unglaubliche Kraft in diesem Förderprogramm des Landes steckt“, freut sich Thomas Westenfelder. „Mit der Gartenschau“, so Westenfelder weiter, „hat sich die Stadt auf Jahre hinaus beste „weiche Standortfaktoren“ geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Öhringen und in der Umgebung werden dies sicherlich honorieren!“ Doch nicht mit allen landespolitischen Entscheidungen zeigt sich der Berufsstand der Landschaftsgärtner zufrieden. Sorgen bereitet ihnen die Konkurrenz mit Einrichtungen der öffentlichen Hand. Die Bundesregierung will, gestützt von allen Ländern, kommunale Betrieb von der Umsatzsteuer befreien. „Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen und unsere mittelständischen Familienbetriebe haben das Nachsehen“, ärgert sich Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des Verbandes. Erhebliche Mehrkosten entstehen der Branche durch immer knapper werdende Deponiekapazität. „Unsere Betriebe fahren mittlerweile unbelasteten Erdaushub viele Kilometer durch die Gegend, weil es vor Ort keinen Deponieraum gibt“, so Westenfelder. „Das ist aus ökologischer Sicht kompletter Unfug.“ Die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht bei Baumaschinen wird zu einer zunehmenden Belastung führen. „In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn für das Wachstum benötigte Baumaschinen teuer nachgerüstet werden müssen, an den Wochenenden aber eine Oldtimer- Ralley nach der anderen stattfindet?“, das fragen sich mittlerweile viele Baubetriebe angesichts der drohenden Nachrüstungspflicht. Bei einem Rundgang über das Gartenschaugelände konnten sich die Politiker von der großen Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus und über die Nachhaltigkeit der Landesgartenschau Öhringen für die Infrastruktur der Stadt überzeugen.