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Bundesverfassungsgericht

Erbschaftssteuer wird neu geregelt

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Am 8. September wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erstmals über die Neuregelungen für Firmenerben beraten. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein. Das Bundesverfassungsgericht will sich bereits Ende September mit der umstrittenen Reform befassen. Somit bleibt dann nur wenig Zeit und auch Kanzlerin Angela Merkel macht Druck auf die eigenen Reihen, um eine politische Lösung zu erreichen. Die ursprüngliche Vorgabe, bis 30. Juni 2016 ein grundgesetzkonformes Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu verabschieden, konnte vom Gesetzgeber nicht erfüllt werden.

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