Öffentliche Aufträge
Bund will Wettbewerbsregister einführen
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Die Bundesregierung will ein bundesweites Wettbewerbsregister einführen, in das Firmen eingetragen werden, die gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen haben. Ab einem Auftragswert von 30 000 Euro müssten öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde elektronisch nachfragen, ob das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, eingetragen ist. Das sieht der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor, der bereits mit den betroffenen Verbänden abgestimmt ist. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau hält den Gesetzentwurf für ausgewogen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert, dass parallel dazu entsprechende Länderregister...
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