Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz

Das Bundeskabinett hat Anfang Mai den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz Download dega3468 ) beschlossen. Das vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen geregelt. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen im Bodenschutz, zum Beispiel durch die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung.

Kernstück der Mantelverordnung ist zum einen die neu geschaffene Ersatzbaustoffverordnung. Sie regelt die Herstellung von mineralischen Ersatzbaustoffen, unter anderem aus Bau- und Abbruchabfällen. Zum anderen wird die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals umfassend überarbeitet.

Die Mantelverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. BMUB/