Regierung arbeitet an Gesetzentwurf

Zum einen ist der Entwurf des Bundesinnenministers Horst Seehofer mit dem sperrigen Titel „Eckpunkte zum kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ der Versuch, die Hürden abzubauen, die einer Einwanderung von benötigten Fachkräften entgegenstehen. Auch wenn dieser Entwurf weder dem Koalitionspartner SPD reicht noch von Fachleuten als ausreichend für eine gezielte Zuwanderung bewertet wird, ist die Bundesregierung optimistisch, sich zeitnah auf ein Einwanderungsgesetz zu einigen.FDP und Grüne begrüßen grundsätzlich ein Einwanderungsgesetz – aber wie der SPD geht beiden Parteien der Unions-Entwurf nicht weit genug.

Mit einer weiteren Initiative will die SPD den sogenannten „Spurwechsel“ ermöglichen, der abgelehnten und geduldeten Asylbewerbern, die in fester Anstellung oder in Ausbildung sind, ein Bleiberecht gewährt. Damit reagiert die SPD auf zahlreiche Medienberichte, die Fälle beschreiben, bei denen gut integrierte Migranten abgeschoben wurden, weil sie offiziell über keinen Aufenthaltstitel verfügten. Derzeit würden die falschen Leute abgeschoben, sagte denn auch SPD-Chefin Andrea Nahles im ZDF-Sommerinterview.

Um keine neuen Fluchtanreize zu schaffen, will die Partei eine Stichtagregelung einführen. Gleichzeitig zeigte sich Arbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls gegenüber dem ZDF optimistisch, mit den beiden übrigen Regierungsparteien eine Regelung zu finden.