Bundestag will gegen Schwarzarbeit vorgehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorstoß zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. Was in diesen Bereichen an Entwicklungen zu beobachten sei, „lassen wir uns nicht gefallen", sagte er in der Debatte am 4. April im Bundestag. Es handelte sich um die erste Beratung zum entsprechenden Gesetzentwurf, der nun federführend im Finanzausschuss beraten werden soll.

Wirtschaft und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass keiner die Regeln missbraucht, meinte Scholz. Er hob hervor, dass laut Entwurf der Zoll mit seinem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne. Beim Kindergeld komme es darauf an, die Regeln zu präzisieren.

Durch mehr Kompetenzen und mehr Personal werde die Kontrolldichte größer, erklärte der Minister. Die Zahl der Beschäftigten sei schon in den vergangenen Jahren aufgestockt worden. Viele Tausend Stellen kämen hinzu. Dass sich alle an die Regeln halten, sei „wichtig für eine der großen kulturellen Errungenschaften unseres Landes, den Sozialstaat nämlich".