Resolution für ein eigenständiges Förderprogramm für die urbane grün-blaue Infrastruktur

Die gesamte urbane grün-blaue Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden benötigt angesichts der fortschreitenden Klimaverä nderungen und der zunehmenden Urbanisierung eine Intensivierung und ganzheitliche Förderung durch den Bund. 

Im Jahr 2017 hat das damalige Bundesministerium fü r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit das Weißbuch Stadtgrü n „Grü n in der Stadt - Fü r eine lebenswerte Zukunft“ in einem interdisziplinären Prozess erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Weißbuch Stadtgrün wurden alle Grundlagen für den Erhalt und die Entwicklung der urbanen grün-blauen Infrastruktur gelegt. Hitze und Starkregen sowie Luftschadstoffe und Feinstaub belasten zunehmend Umwelt- und Lebensqualitä t im urbanen Raum. Mit ihren vielfältigen Funktionen kann die urbane grün-blaue Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag fü r eine nachhaltige Stadtentwicklung leisten und sowohl die Folgen des Klimawandels abmildern als auch fü r ein attraktives und gesundes Leben in unseren Städten sorgen. 

Soll die urbane grün-blaue Infrastruktur als prä gendes Element unserer Stä dte und wichtiger Teil der Baukultur mit ihren vielfä ltigen Funktionen fü r eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Leipzig Charta erhalten bleiben und entwickelt werden, bedarf es kü nftig umfänglicher Investitionen und einer auskö mmlichen Finanzierung, um deren Betrieb und Instandhaltung über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

Durch das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ ist es in den vergangenen Jahren gelungen, in vielen Kommunen auch komplexe Projekte der Freiraumentwicklung umzusetzen. Mit der Beendigung des Programmes im Zuge der Neuordnung der Städtebauförderung geht nunmehr ein erfolgreiches Instrument der kommunalen Freiraumentwicklung verloren. Auch wird eine Verankerung der Förderung allein in der Städtebauförderung diesen Anforderungen an die urbanen grün-blauen Infrastruktur für eine soziale, gesunde, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung von Stä dten und Gemeinden nicht gerecht. 

Vielmehr bedarf es zur Steigerung der Lebens- und Wohnqualitä t, zur Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltgerechtigkeit sowie zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturerfahrung einer eigenstä ndigen, umfassenden Fö rderung der urbanen grünblauen Infrastruktur. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dafür ein eigenständiges Förderprogramm einzurichten und eine Fortsetzung der erfolgreichen Projekte sicherzustellen.