Bauleistungen: Brüssel fordert Senkung der Mehrwertsteuer

„Die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern im Rahmen der Strategie für mehr Wachstum und Arbeitsplätze“, schreibt die Kommissionsbehörde in einem neuen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen, berichtete „Die WELT“ online.

Das Bauhandwerk begrüßte den Vorschlag: „Wir hoffen, dass die Bundesregierung die ihr von der EU eingeräumte Option nutzt, damit auch in Deutschland wie in anderen Mitgliedstaaten davon Gebrauch gemacht werden kann“, sagte Barbara Rosset vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Die EU-Kommission geht mit ihrem Gesetzentwurf zur Senkung der Mehrwertsteuer weit über ihre Forderungen aus den Jahren 2003 und 2006 hinaus. Geringere Mehrwertsteuersätze sollen nicht nur für alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben gelten, sondern auch für den Garten- und Landschaftsbau, Strom, Gas, Fernwärme, Arzneimittel, medizinische Behandlungen sowie einige weitere Geltungsbereiche.

Neben einer Entlastung von Verbrauchern und Beschäftigungsaufbau in zahlreichen Dienstleistungsbranchen soll damit auch ein Rückgang von Schwarzarbeit und Mehrwertsteuerbetrug erreicht werden.

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze liegen in den EU-Ländern im Allgemeinen zwischen fünf und neun Prozent, in Deutschland bei 7 %. Dagegen bewegen sich die normalen Verbrauchsteuern zwischen 18 und 25 %. Die Vorschläge würden für den deutschen Verbraucher zu spürbaren Steuersenkungen führen.

Die EU hatte bereits zweimal Mehrwertsteuersenkungen für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen vorgeschlagen, die Regelungen laufen jedoch 2010 aus. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeiten unterschiedlich genutzt, Deutschland machte keinen Gebrauch davon.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt

Nun startet die Kommission einen neuen Anlauf zur Reduzierung der Mehrwertsteuersätze. Er ist eingebettet in ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung der 23 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu gehören auch Schritte gegen Zahlungsverzug oder die Möglichkeit, mit einem Mindestkapital von einem Euro ein Unternehmen gründen zu können.

Sollten die Vorschläge in Kraft treten, könnte jedes EU-Land für sich entscheiden, in welchen Bereichen die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll. Dennoch ist offen, ob die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen werden. Bei Steuerfragen sind einstimmige Entscheidungen notwendig. Die Bundesregierung war in der Vergangenheit gegen Steuersenkungen. Berlin fürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allerdings wächst vor allem aus Frankreich der Druck, den Widerstand aufzugeben. Red

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