Bundestag will gegen Schwarzarbeit vorgehen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorstoß der Bundesregierung zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Was in diesen Bereichen an neuen Entwicklungen zu beobachten sei, „lassen wir uns nicht gefallen“, sagte er in der Debatte am Donnerstag, 4. April 2019, im Bundestag. Es handelte sich um die erste Beratung zum entsprechenden Gesetzentwurf, der nun federführend im Finanzausschuss beraten werden soll.
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Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht, meinte Scholz. Er hob hervor, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit seinem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne. Beim Kindergeld komme es darauf an, die Regeln zu präzisieren.
Durch mehr Kompetenzen und mehr Personal für den Zoll werde die Kontrolldichte größer, erklärte der Minister. Die Zahl der Beschäftigten sei schon in den vergangenen Jahren aufgestockt worden. Viele Tausend zusätzliche Stellen kämen hinzu. Dass sich alle an die Regeln halten, sei „wichtig für eine der großen kulturellen Errungenschaften unseres Landes, den Sozialstaat nämlich“.
Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie hier.
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