Beschluss der Bundesregierung weckt unterschiedliche Reaktionen

Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten zu erhöhen. So sollen natürliche Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Tieren nützen, sondern den Bewohnern Raum für Erholung bieten und die Atmosphäre in der Stadt verbessern (Temperaturen, Feinstaub, Frischluft).

Grundsätzlich wird der Beschluss von den Verbänden des GaLaBaus (BGL), der Landschaftsarchitekten (bdla), der Baumschulen (BdB) und des übrigen Gartenbaus (ZVG) sowie des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) begrüßt. „Allerdings steht die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung der Städtebauförderprogramme dazu in deutlichem Widerspruch. Wer mehr Grün will, darf das Förderprogramm ‚Zukunft Stadtgrün‘, das von Städten und Gemeinden in vollem Umfang abgerufen wurde, nicht durch Verschmelzung mit anderen Themen verschwinden lassen", fordert BGL-Präsident Lutze von Wurmb. Der BGL setzt sich deshalb mit Nachdruck für den Erhalt eines eigenständigen Programms „Zukunft Stadtgrün" und für eine Aufstockung des Volumens auf 100 Mio. Euro ein. Nur so könne der „Masterplan Stadtnatur" ein Erfolg werden.

Beschränkung auf heimische Arten kritisch

„Wichtig ist, dass die öffentliche Hand endlich mehr Geld in die Hand nimmt und in die grüne Infrastruktur massiv investiert. Denn hier ist, wie auf vielen anderen Feldern der Infrastruktur, großer Nachholbedarf. Wir schätzen den Bedarf für Pflanzung und Pflege in den nächsten Jahren auf mehr als 2 Mrd. Euro ", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl.

Bedauerlich ist aus Sicht des ZVG die Beschränkung auf heimische Pflanzenarten. Veränderte Umweltbedingungen stellten neue Herausforderungen an das Stadtgrün, die von Pflanzen aus anderen Klimaten teils besser vertragen werden. Hier wäre eine größere Offenheit wünschenswert, so der ZVG.

Kritisches kommt auch vom bdla, der für einen ehrgeizigeren Masterplan plädiert hatte. Der neue Förderschwerpunkt Stadtnatur im Bundesprogramm Biologische Vielfalt sei im Prinzip richtig, angesichts der geringen Mittelausstattung aber eben nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Grundlegendes Problem des Masterplans sei, dass die Bundesregierung mit ihm eine nur fragmentarische Umsetzung des Weißbuchs Stadtgrün betreibe. Die bereits im Koalitionsvertrag angelegte Verengung des Masterplans auf den Schwerpunkt Arten- und Biotopvielfalt sei nicht zu rechtfertigen. Im Masterplan fehle ein klares Bekenntnis zur landschaft-, natur- und stadtgrünschonenden Überarbeitung des Baugesetzbuchs. Allein die derzeit in der Bundesregierung diskutierte Entfristung des § 13 b BauGB würde die wohlfeilen Ankündigungen des Masterplans konterkarieren. Zum anderen fehle eine konkrete Zielsetzung zur Stärkung von grünen Infrastrukturen in der laufenden Reform der Städtebauförderung. bdla-Präsident Till Rehwaldt fordert die Regierung auf, die Entwicklung und Unterhaltung des Grüns in der Städtebauförderung weiterhin sicherzustellen. „Zusätzlich brauchen wir ein eigenständiges substanzielles Förderprogramm für die grüne Infrastruktur, das die Fortsetzung der erfolgreichen Konzepte sicherstellt."

Auch dem NABU geht der Masterplan nicht weit genug. „Damit schaffen wir es nicht, wie in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen, bis 2020 das Grün im wohnortnahen Umfeld deutlich zu erhöhen", so Präsident Olaf Tschimpke. „Die Förderung von mehr Wohnungsbau und gleichzeitig hochwertigen Grünflächen muss oberste Prämisse bleiben. Der Schwerpunkt Stadtnatur im Bundesprogramm biologische Vielfalt mit 15 Milo. Euro wäre hierfür wesentlich. Was allerdings noch fehlt, ist eine Verankerung von Stadtgrün im Baurecht."