Ermessensentscheidungen haben Grenzen

Da verschiedene Haftungszeiträume zugrunde zu legen waren, weil die Geschäftsführer die Geschäftsführerstellung unterschiedlich lange innehatten, teilte das Finanzamt die geforderte Summe auf. Unter Anwendung des „Grundsatzes der anteiligen Tilgung" berechnete es schließlich die Quoten, die zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der beiden Geschäftsführer führte: Der Kläger wurde in Höhe eines erheblichen fünfstelligen Betrags in Haftung genommen, seine Mitgeschäftsführerin musste gar nichts bezahlen. Das Finanzgericht entschied, dass dies ermessenswidrig war (1 K 42/16).