Recht & Steuern

Eine schwangere Frau darf nicht beschäftigt werden, wenn dies ihre Gesundheit oder die ihres Kindes gefährdet. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält Regelungen, um Arbeitnehmerinnen vor Einkommensverlusten während der Schwangerschaft zu schützen, auch außerhalb der regulären Mutterschutzfristen....

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Anlass war der Fall eines ehemaligen Mitarbeiters, der sensible Informationen an einen Wettbewerber weitergegeben hatte. Der Arbeitgeber klagte – ohne Erfolg.

Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen Beweiszwecke hat, ist ein gefährlicher Irrtum, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt...

Das hessische Finanzgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für die Baubranche und ihre Dienstleister weitreichende Konsequenzen haben könnte. Im Kern geht es um die Frage: Ist die Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen eine eigenständige umsatzsteuerpflichtige Leistung?

Steuerlich ist der Ausweis eines Dienstwagens vorteilhaft. Da die Leistungserbringung primär beim Kunden erfolgt, verfügen Mitarbeiter teilweise auch über Dienstfahrzeuge. Steuerlich kann man mit den richtigen Entscheidungen hier sehr viel Geld sparen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran, das neue Bürokratieentlastungsgesetz trägt dem Rechnung. Für Unternehmen ergeben sich daraus wichtige Änderungen bei der Handhabung arbeitsrechtlicher Dokumente. Besonders bedeutsam sind die Neuregelungen bei den Nachweispflichten, die nun in...

Das Landgericht Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2024 (Az.: 8 S 7/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage der Mindestschriftgröße in Vertragsunterlagen getroffen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die gesamte Vertragsgestaltung in Deutschland haben.

Im Rahmen eines VOB/B-Vertrages ist es dem Auftraggeber gestattet, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Damit weicht der Text der VOB/B deutlich von den Inhalten des BGB ab.

Mit §?640 Abs.?2 BGB hat der Gesetzgeber dem Auftragnehmer ein erstaunliches Instrument an die Hand gegeben. Hiernach gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht...

Die Europäische Union hat mit dem AI Act einen umfassenden Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen. Diese Verordnung wird den Einsatz von KI-Systemen auch im Handwerk und Mittelstand beeinflussen.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (restitutio in integrum) ist ein Rechtsbehelf, der es ermöglicht, die Folgen einer unverschuldet versäumten Frist zu beseitigen. Die Folge ist, dass der Antragsteller rechtlich so gestellt wird, als hätte er die ursprüngliche Frist eingehalten.

Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21): Datenschutzbehörden sind nicht verpflichtet, bei jedem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung automatisch Sanktionen zu verhängen.

Um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, müssen Unternehmen kreativ werden und potenzielle Kandidaten dort ansprechen, wo sie zu finden sind – nicht selten bei der Konkurrenz. Diese Praxis ist grundsätzlich legitim, hat aber auch Grenzen, wie das LG Koblenz verdeutlichte.

Gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, sind den Empfängern unmittelbar zuzustellen. Eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten ist nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, das Schriftstück persönlich in den Geschäftsräumen zu übergeben.

Kann ein Auftragnehmer seine Arbeiten erst viel später beginnen, weil die vorherigen Gewerke das Baufeld noch nicht vorbereitet haben, sieht er sich mit inzwischen gestiegenen Kosten für Material und Löhne konfrontiert. Wer zahlt nun diese Mehrkosten? Hier ist guter Rat teuer.

Mit der Einführung der E-Rechnung steht Unternehmen in Deutschland eine bedeutende Veränderung bevor. In den meisten größeren Betrieben ist der elektronische Rechnungsaustausch bereits im Einsatz; Mittelständler und Kleinunternehmer müssen sich in den nächsten Monaten darauf vorbereiten.

Über die Prüfbarkeit von Schlussrechnungen wird immer wieder diskutiert. Jüngst hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2023 (21 U 52/22) nochmals einige Grundsätze zusammengefasst: So geht es bei der Prüfbarkeit von Schlussrechnungen stets um die...