Recht & Steuern

Der Bundesgerichtshof hat am 26. April 2018 (Az.: VII ZR 81/17) entschieden, dass ein Auftragnehmer keine Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagerteilung im Vergabeverfahren verlangen kann.

Die Basis eines Bauvorhabens ist der Bauvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – klingt selbstverständlich. Trotzdem passiert es immer wieder, dass beide Parteien von einer gemeinsamen Basis ausgehen, die es eigentlich gar nicht gibt.

Zwei Varianten bieten sich bei der Dienstwagenüberlassung an: Das Führen eines Fahrtenbuchs und die Einprozentregelung. Letztere wird gern gewählt, weil sie unkompliziert in der Anwendung ist. Doch übernimmt der Arbeitnehmer einige Aufwendungen für den Unterhalt oder die Unterbringung des Autos...

Der Frühling ist in vollem Gange, der Sommer naht und so manches verheiratete Paar verspürt bei einem Blick in den eigenen Garten das Bedürfnis nach gestalterischen Maßnahmen. So mag es sein, dass Rentner Klapperich im fortgeschrittenen Alter nach dem Ableben des historischen Benzinrasenmähers die...

Bei öffentlichen Ausschreibungen begegnet man Leistungsverzeichnissen (LV) mit (teil)funktional ausgeschriebenen Positionen, die zugleich einen Vordersatz enthalten. Hier mag mancher Bieter der Versuchung erliegen, mit dem Vordersatz zu kalkulieren und über nachträgliche Mehrvergütung (§ 2 Abs. 5...

In jedem Gesetz verstecken sich vermeintlich klare Begriffe, die vielleicht nicht für jeden die gleiche Bedeutung haben. Nun ist das Ziel eines Gesetzes, dass es möglichst einheitlich verstanden wird, was natürlich erschwert wird, wenn einzelne Wörter mehrdeutig sein sollten. Wir wollen einige auf...