Recht & Steuern

Sie sind nicht tot zu kriegen: Durch Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheiten versucht so mancher Auftraggeber, das höchste Maß an Sicherheit zu erhalten. Aber was ist schon sicher in unserer Welt? Nichts! Nicht einmal die Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat...

Ein Fall, der nicht direkt aus dem Landschaftsbau stammt, dort aber mehr oder weniger deckungsgleich vorkommen kann: Ein Auftragnehmer hatte die Aufgabe, einen Tiefgaragenboden aus Beton zu beschichten. Bei der Beschichtung gab er sich offensichtlich keine besondere Mühe und brachte diese...

Fehler lassen sich nie vollständig vermeiden, nicht im Privatleben, nicht im Berufsalltag. Während nach Bagatellschäden zügig zur Tagesordnung übergegangen wird, stellt sich bei größeren, kostspieligen Schäden zu Recht die Frage nach der Haftung und somit nach der anteiligen Übernahme des Schadens...

Eigentlich steht es dem Auftragnehmer zu, von ihm zu verantwortende Mängel auch selbst zu beseitigen. Deswegen muss der Auftraggeber, bevor er auf andere Mängelrechte wie Selbstbeseitigung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung zurückgreifen kann, eine angemessene Frist zur...

Obwohl sicherlich jeder Rechtsanwalt den Filmtitel „Ich – einfach unverbesserlich" ohne jede Einschränkung für sich in Anspruch nehmen würde, gebietet es doch die anwaltliche Hofetikette, von sich in der dritten Person zu reden. Da bin nicht etwa „ich" im Urlaub; vielmehr ist „der Unterzeichnete"...

Können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern untersagen, in Corona-Risikogebiete zu reisen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben müssen?

Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist einer von Tragweite und mobilisiert jeden, der sich mit Altersvorsorge und Steuern beschäftigt. Einer davon ist Olaf Scholz,...

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeit erfüllen. Auch die Verteilung der Arbeitszeit muss soweit möglich berücksichtigt werden. Doch dieser Grundsatz hat Grenzen, wenn sich die betrieblichen Abläufe nicht anpassen lassen oder andere Arbeitnehmer...

Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Bei Kurzarbeit Null besteht keine Arbeitspflicht, folglich entsteht auch kein Urlaubsanspruch. Das bedeutet jedoch nicht, dass während der Kurzarbeit kein Urlaub genommen werden kann. Für Arbeitnehmer wird es...

Nun ist es sicherlich eher unangemessen, ein Gericht mit einer Elefantenherde gleichzusetzen. Ich entschuldige mich daher gleich zu Beginn dieses Artikels für diesen Vergleich, der natürlich nicht ansatzweise ernst gemeint war. Allerdings bestätigt sich, was bereits zu vermuten war. Nachdem der...

Man kann es nicht oft genug sagen: Im Rahmen von Kauf- und den sogenannten Werklieferverträgen des § 650 BGB, die ebenfalls dem Kaufrecht zugeordnet werden, ist eine Ware im kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wird dabei ein Mangel festgestellt, ist er...

Zimmer aufräumen gehört nicht gerade zu den liebsten Beschäftigungen dieser kleinen Terrorzellen, die sich Kinder nennen. Da kann es schon mal passieren, dass Papa zur sofortigen Umsetzung der Reinigungsaktion auffordert – mit scharfem Ton und unnachgiebig (natürlich)! Zum Glück sind meine Töchter...

Bei der Klägerin, einer GmbH, wurde für 2011 bis 2013 eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt. Danach ordnete das Finanzamt umgehend eine weitere Prüfung für die sich anschließenden Veranlagungszeiträume an. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein, was zurückgewiesen wurde. Daneben...

Jeder Selbstständige und Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen nutzt, kennt das Problem: Will man die Einprozentregelung, also das Versteuern von 1 % des Listenneupreises des Autos vermeiden, muss man eine ausschließliche oder nahezu ausschließlich geschäftliche Nutzung nachweisen. Bei dieser...

Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorge („Betriebsrente”) anbietet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er auch Vermögensberater ist und als solcher in die Haftung genommen werden kann. Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich selbst über individuelle Auswirkungen von...

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO). Der beim Finanzamt aufgrund von Umsatzsteuerschulden mit einem Pfändungs- und Einziehungsverfügung belegte Betreiber eines...

Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung Anfang Juni verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % beziehungsweise von 7 auf 5 % zu senken. Der Bundesrat segnete das in der Geschichte des Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug...