Recht & Steuern

Ein zu 25 % geschäftlich und zu 75 % privat genutztes, zum Betriebsvermögen gehöriges, über fünf Jahre voll abgeschriebenes Fahrzeug wurde verkauft. Worauf war im Hinblick auf den Erlös zu achten? Diese Frage beantwortete letztinstanzlich der Bundesfinanzhof – nicht zur Freude des Klägers. Der...

Satellitengestützte Ortungssysteme in den Fahrzeugen haben eine Reihe Vorteile. Sie ersetzen das Fahrtenbuch und erleichtern Termin- und Einsatzplanung, Dokumentation von Dienstleistungen und dienen dem Diebstahlschutz. Dashcams und Blackboxes hingegen dienen der Dokumentation von...

Keinesfalls sollte man die Vorkommnisse in diesem äußerst aktuellen Fall des Oberlandesgerichts Koblenz nachahmen, da dem Unternehmer mehrere Zufälle halfen. Ohne diese hätte er das Nachsehen gehabt. Unser Beispielunternehmen „Firma Grünes Glück" sollte ein neu zu eröffnendes Outletcenter...

Fortbildung, die über das normale Maß an für den Job erforderlichem Wissenszuwachs hinausgeht, bedeutet für Arbeitnehmer nicht nur ein Mehr an Kompetenz, sondern in der Regel auch den Aufstieg in eine höhere Gehaltsklasse. Sieht der Arbeitgeber in dem Engagement seines Mitarbeiters einen Vorteil...

Was schon immer gängige Praxis war und auch vom Bundesarbeitsgericht regelmäßig nicht beanstandet wurde, hat nun das Landesarbeitsgericht Köln explizit bestätigt: Ein qualifiziertes Abschlussarbeitszeugnis darf und soll mit dem Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert...

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, besteht das Risiko, dass er eine Kündigungsschutzklage einreicht und eine Abfindung bezahlt werden muss. Doch das ist noch nicht das größte Problem für Betriebe. Das taucht dann auf, wenn das Arbeitsgericht urteilt, dass die Kündigung unwirksam ist und eine...

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei Pflichten nach dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie nach der Gewerbe- und Handwerksordnung nicht erfüllt. Soweit definiert sie das Schwarzarbeitsgesetz. Doch diese eher schwammige Erläuterung...

Die sachverständige Beurteilung von Verfärbungsursachen ist häufig sehr schwierig. Unterschiedlichste Gründe können dafür verantwortlich sein, eine Nachweisführung ist oft kostspielig. Sachverständige Hilfestellung zum Thema gibt Dr. Karl-Uwe Voß. Dies ist Teil 1 einer Serie.

Sie sind nicht tot zu kriegen: Durch Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheiten versucht so mancher Auftraggeber, das höchste Maß an Sicherheit zu erhalten. Aber was ist schon sicher in unserer Welt? Nichts! Nicht einmal die Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat...

Ein Fall, der nicht direkt aus dem Landschaftsbau stammt, dort aber mehr oder weniger deckungsgleich vorkommen kann: Ein Auftragnehmer hatte die Aufgabe, einen Tiefgaragenboden aus Beton zu beschichten. Bei der Beschichtung gab er sich offensichtlich keine besondere Mühe und brachte diese...

Fehler lassen sich nie vollständig vermeiden, nicht im Privatleben, nicht im Berufsalltag. Während nach Bagatellschäden zügig zur Tagesordnung übergegangen wird, stellt sich bei größeren, kostspieligen Schäden zu Recht die Frage nach der Haftung und somit nach der anteiligen Übernahme des Schadens...

Eigentlich steht es dem Auftragnehmer zu, von ihm zu verantwortende Mängel auch selbst zu beseitigen. Deswegen muss der Auftraggeber, bevor er auf andere Mängelrechte wie Selbstbeseitigung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung zurückgreifen kann, eine angemessene Frist zur...

Obwohl sicherlich jeder Rechtsanwalt den Filmtitel „Ich – einfach unverbesserlich" ohne jede Einschränkung für sich in Anspruch nehmen würde, gebietet es doch die anwaltliche Hofetikette, von sich in der dritten Person zu reden. Da bin nicht etwa „ich" im Urlaub; vielmehr ist „der Unterzeichnete"...

Können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern untersagen, in Corona-Risikogebiete zu reisen? Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben müssen?

Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist einer von Tragweite und mobilisiert jeden, der sich mit Altersvorsorge und Steuern beschäftigt. Einer davon ist Olaf Scholz,...

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeit erfüllen. Auch die Verteilung der Arbeitszeit muss soweit möglich berücksichtigt werden. Doch dieser Grundsatz hat Grenzen, wenn sich die betrieblichen Abläufe nicht anpassen lassen oder andere Arbeitnehmer...

Nun ist es sicherlich eher unangemessen, ein Gericht mit einer Elefantenherde gleichzusetzen. Ich entschuldige mich daher gleich zu Beginn dieses Artikels für diesen Vergleich, der natürlich nicht ansatzweise ernst gemeint war. Allerdings bestätigt sich, was bereits zu vermuten war. Nachdem der...

Man kann es nicht oft genug sagen: Im Rahmen von Kauf- und den sogenannten Werklieferverträgen des § 650 BGB, die ebenfalls dem Kaufrecht zugeordnet werden, ist eine Ware im kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wird dabei ein Mangel festgestellt, ist er...