Recht & Steuern

Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das Urteil des Kammergerichts (das heißt des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit. Die spätere Klägerin stürzte am 19. Dezember 2020 gegen 11 Uhr auf dem Gelände einer Klinik in Berlin, weil sich auf den...

Im Garten- und Landschaftsbau gehört es mittlerweile zum guten Ton, dass die Mitarbeiter auf der Baustelle in einheitlicher, funktioneller Kleidung im Corporate Design des Unternehmens und gut sichtbarem Firmen-Logo auftreten. Eine entsprechende Ausstattung kostet aber einiges, weshalb viele...

Wer betrunken mit dem Dienstwagen auf einer privaten Fahrt einen Unfall verursacht und daraufhin seinen Führerschein verliert, muss mit einer Kündigung rechnen. Doch ist das grundsätzlich so? Und kann diese fristlos erfolgen? Damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu befassen.

Ein Sozialplan, so wird vielfach angenommen, sei eine Art Schadenersatz und solle den Verlust des Arbeitsplatzes kompensieren. Andere sehen darin eine Entlohnung für geleistete Arbeitsjahre – je mehr, desto höher sei die Abfindung. Beides ist nicht korrekt.

Cookies stellen für Internetnutzer aus zwei Gründen ein Ärgernis dar: weil sie nicht gewillt sind, Fremden ihre Daten preiszugeben, oder weil die mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Banner, die jedes Mal auftauchen, wenn man eine Webseite aufruft, schlicht nerven.

Erkrankt oder verstirbt der einzige Geschäftsführer einer GmbH überraschend, kommt auf beteiligte Gesellschafter die Pflicht zu, Schriftstücke und Willenserklärungen entgegenzunehmen, Fristen einzuhalten, Zahlungen anzuweisen, gegebenenfalls Insolvenzantrag zu stellen sowie einen neuen...

In der September-Ausgabe haben wir in der Rubrik „Lexikon“ das Thema Homeoffice und Arbeitszeit aus Platzgründen nicht zu Ende geführt, was wir nun nachholen.

Auch im Marketing der Handwerksbranchen wird immer wichtiger, das Thema Umwelt- und Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. „Klimaneutral“, „emissionsarm”, „CO2-reduziert”, „geringer Fußabdruck” und „umweltfreundlich” darf in keiner...

Stellenabbau geht aus sozialen Gründen selten mit betriebsbedingten Kündigungen, sondern meist mit Aufhebungsverträgen und einem Abfindungsangebot einher. Diese wollen gut überlegt werden, denn damit ist eine Kündigungsschutzklage ausgeschlossen. Auch bei einer folgenden Arbeitslosigkeit können...

Vorausgesetzt, die Qualifikation und die ausgeübte Tätigkeit sind mit der ihrer in Vollzeit beschäftigten Kollegen identisch, müssen geringfügig Beschäftigte die gleiche Vergütung erhalten.

Die Frist für die Eintragung bestehender Gesellschaften und Vereine in das Transparenzregister endete am 31. Dezember 2022. Die letzte Gelegenheit, ohne Bußgeld aktiv werden zu können, verstrich am 30. Juni 2023. Wer als Geschäftsführer oder Vorstand noch immer nicht im Bilde ist, was zu tun ist,...

Was vor Corona unmöglich erschien, ist mittlerweile Alltag: Arbeiten von zu Hause aus. Doch auch im Homeoffice findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung. Und wie im Betrieb gilt auch hier: Vertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich vereinbarte beziehungsweise vorgeschriebene Arbeitszeiten und...

Sowohl nach der VOB/B als auch nach dem BGB muss eine Schlussrechnung prüfbar aufgestellt sein. Ist dies nicht der Fall, kann der Auftraggeber gegen die Prüfbarkeit innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen erh eben. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als prüfbar.

Immer wieder muss ich in meiner Beratungspraxis feststellen, dass Unternehmer an der VOB/B kleben wie Fliegen am Fliegenfänger, obwohl seit längerer Zeit davor gewarnt wird, die VOB/B gegenüber Verbrauchern zu verwenden. So war es auch bei dem Fall, den das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil...

Kennen Sie auch diese Nörgler, die alles schlecht machen wollen, denen nichts reicht und die überall ein Haar in der Suppe finden? Regen Sie sich auch immer darüber auf, dass diese meistens auch noch rechtsschutzversichert sind und Sie mit selbstständigen Beweisverfahren überziehen, bei denen Sie...

Die Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen sollten längst abgegeben sein. Doch nun wird die Frist bis zum 31. August 2023 verlängert, wenn die Einreichung durch einen steuerlichen Berater erfolgt.

Der Wechsel von Vollzeit in Teilzeit geht langfristig mit Einbußen bei der gesetzlichen Rente einher. Bei der Betriebsrente fallen die Unterschiede unter Umständen deutlich höher aus, denn hier darf zur Berechnung das letzte Entgelt herangezogen werden.

Ein Bier oder Weißwein zum Mittagessen, das Gläschen Sekt zum Anstoßen auf einen Geburtstag, der Empfang zur Abschiedsfeier – Gründe für Alkohol am Arbeitsplatz finden sich reichlich.