Kein genereller Anspruch auf Abfindung

Doch zu lange abzuwarten, womöglich sogar „pokern“, kann als Ablehnung der Vereinbarung aufgefasst werden, woraufhin im Regelfall eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird – ohne Abfindung. Dass das rechtens ist, bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: Az: 5 Sa 135/22). Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt es nur in Sonderfällen. Wurde, wie im verhandelten Fall, kein Betriebsrat installiert, besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans, wenn Arbeitnehmer wegen einer Betriebsverkleinerung oder -stilllegung ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Ist der Arbeitgeber dennoch bereit, auf freiwilliger Basis eine Abfindung zu bezahlen, ist ein Hinauszögern von Zustimmung oder Ablehnung oder gar ein...