Kein genereller Anspruch auf Abfindung

Stellenabbau geht aus sozialen Gründen selten mit betriebsbedingten Kündigungen, sondern meist mit Aufhebungsverträgen und einem Abfindungsangebot einher. Diese wollen gut überlegt werden, denn damit ist eine Kündigungsschutzklage ausgeschlossen. Auch bei einer folgenden Arbeitslosigkeit können sich Nachteile ergeben.

Veröffentlicht am: von GBM
erschienen am 06.09.2023

erschienen in DEGA GALABAU 09/2023

Doch zu lange abzuwarten, womöglich sogar „pokern“, kann als Ablehnung der Vereinbarung aufgefasst werden, woraufhin im Regelfall eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird – ohne Abfindung. Dass das rechtens ist, bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: Az: 5 Sa 135/22). Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt es nur in Sonderfällen. Wurde, wie im verhandelten Fall, kein Betriebsrat installiert, besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans, wenn Arbeitnehmer wegen einer Betriebsverkleinerung oder -stilllegung ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Ist der Arbeitgeber dennoch bereit, auf freiwilliger Basis eine Abfindung zu bezahlen, ist ein Hinauszögern von Zustimmung oder Ablehnung oder gar ein...

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