Datenschutz hat Grenzen
Keine Löschung persönlicher Daten im Registergericht
Seit dem 1. August 2022 erlaubt das DiRUG (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie) Interessierten, die Inhalte der Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister abzurufen.
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Das ist anonym möglich, was bedeutet, für den Abruf von Daten ist nun keine Registrierung oder Anmeldung mehr notwendig, und auch Kosten entstehen nicht mehr. Auch die IP-Adresse ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Abfragende diese verbergen. Die durchaus wünschenswerte und frei zugängliche Öffentlichkeit der Register sorgt jedoch nicht nur für Engpässe bei den häufig überlasteten Servern, sondern auch für Unsicherheiten und sogar Ängste bei in den Registern namentlich Genannten. So hatte das Oberlandesgericht Celle den Fall eines GmbH-Geschäftsführers zu beurteilen, der beantragt hatte, Angaben zu seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort aus dem Handelsregister zu entfernen. Diese Daten seien unter anderem im Melderegister gesperrt, weil...
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