Recht & Steuern

An dieser Stelle haben wir schon oft darüber geklagt, dass der Mensch seinen gesunden Verstand anscheinend immer mehr verliert und dass man ihm auch die größten Selbstverständlichkeiten beweisbar erklären muss, um nicht später zu haften („Achtung: Diese Topfpflanze vertrocknet und stirbt, wenn man...

Es kommt immer wieder vor, dass in Leistungsverzeichnissen ein spezielles Produkt vorgegeben wird, gleichwertige Produkte aber zugelassen sein sollen. Dabei muss man als Bieter vorsichtig sein. Teilweise sind die LV so gestaltet, dass sie textlich in sich abgeschlossen sind.

In jüngster Zeit ist in Diskussion, wann ein sogenannter Verbraucherbauvertrag vorliegt, bei dem Unternehmern zusätzliche Pflichten auferlegt und den Verbrauchern weitergehende Rechte eingeräumt sind.

Nachdem die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgegeben sind, heißt es für Grundbesitzer Abwarten. Und das eine ganze Weile, denn die Neubewertung und Berechnung von Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag der geschätzt 36 Mio. Grundstücke in Deutschland wird einige Zeit in...

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurden Änderungen von verschiedenen Gesetzen beschlossen.

Dass der Jahresurlaub zum Ende März des Folgejahres verfällt, ist weitgehend bekannt. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist stillschweigend oder schriftlich verlängern oder die nicht genommenen Urlaubstage finanziell abgelten. In jedem Fall aber verjährt gesetzlicher Urlaubsanspruch nach drei...

Immer wieder scheitern erhebliche Nachtragsforderungen des Landschaftsgärtners schon an dem Nachweis der korrekten Beauftragung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Die dann gerne vorgebrachten Hilfsargumente bleiben häufig ohne Erfolg.

Mit der nebenan besprochenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Mai 2021 hatte dieses das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. November 2020 (1 O 125/20) bestätigt.

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet und einige Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen. Notwendig geworden war das umfangreiche Gesetz, das die meisten steuerlichen Aspekte betrifft, weil der Koalitionsvertrag, aber auch EU-Recht sowie die...

Zum 1. Januar 2023 trat eine Regelung in Kraft, die Personalverantwortlichen graue Haare wachsen lassen könnte: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Eigentlich soll sie auf allen Seiten für Vereinfachung sorgen und die für 2023 geschätzten 77 Mio. Krankmeldungen schneller...

Praktisch jeder Betrieb nutzt heute die Möglichkeiten, die das Internet zur Information und Werbung bietet. Aber wie sieht das eigentlich mit den Rechten an den verwendeten Bildern aus? In der Tat gibt es viele Möglichkeiten, Ärger zu bekommen – zumindest wenn man sich nicht an die Regeln hält.

Wie in dem nebenseitig dargestellten Sachve halt des Oberlandesgerichts Köln zu sehen ist, neigen institutionelle Auftraggeber, beispielsweise die öffentliche Hand, häufig dazu, auf begründete Anfragen des Auftragnehmers nicht, insbesondere aber nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit, zu...

Häufig benötigen Landschaftsgärtnerinnen oder Landschaftsgärtner für die Erbringung ihrer Bau- oder Pflegeleistungen Strom und Wasser. In Verträgen von Generalunternehmern, aber auch von Bauträgern und der öffentlichen Hand finden sich regelmäßig Vertragsklauseln dazu, wer den notwendigen Baustrom...

Das Finanzgericht Baden- Württemberg hat ein praxis- relevantes Urteil für Photovoltaikanlagenbetreiber gefällt, die einen Stromspeicher betreiben wollen. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug für das Speichersystem abgelehnt und begründet, dass dieses nachträglich angeschafft worden sei....

Sicherheit steht in diesen Zeiten an erster Stelle. Doch wer als Arbeitgeber strengere Quarantäneregeln aufstellt, als vorgeschrieben und erforderlich sind, muss die Kosten dafür übernehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und schloss sich damit der Vorinstanz, dem Landesarbeitsgericht an....

Griff in die Trinkgeldkasse – fristlose Kündigung. Wer sich an der Trinkgeldkasse bedient oder Trinkgelder für sich behält, die für alle oder mehrere Kollegen bestimmt waren, riskiert eine fristlose Kündigung.

Bekanntlich ist der Gärtner nicht nur immer der Mörder, sondern auch immer für sämtliche im Zusammenhang oder in der räumlichen Nähe seiner Leistungen festgestellte Mängel verantwortlich. Jedenfalls wird bei jeglichen Problemen – beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Abdichtung von Gebäuden...

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht vorherzusehen und zu beeinflussen ist. Im Vertragsrecht sind an das Argument „höhere Gewalt“ strenge Kriterien gebunden. Dies ist die Fortsetzung des ersten Teils zum Thema aus DEGA 10 (Webcode dega6999 ).