Recht & Steuern

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das selbst mit größtmöglicher Sorgfalt nicht vorherzu- sehen und zu beeinflussen ist. Sich von einem einzigen Gaslieferanten abhängig zu machen, ist ein bewusst gewähltes Risiko, ein Erdbeben hingegen können selbst Wissenschaftler nicht vorhersagen. Im Vertragsrecht...

Häufig werden Datenschutz und Informationssicherheit synonym verwendet, was nicht korrekt ist.

„Wegen Corona“ war ein beliebtes Argument, um Auf- oder Anträge nur schleppend oder nicht zu bearbeiten – selten war das wirklich rechtens. Zurzeit werden Preiserhöhungen mit „wegen der Krise“ oder „wegen des Krieges“ begründet. Aber der direkte Zusammenhang ist oft zweifelhaft. Wie sich das...

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern (GF) stand immer wieder auf der Agenda des Bundessozialgerichts (BSG). 2015 hatte es seine Rechtsprechung neu ausgerichtet und Maßstäbe entwickelt, die Antworten auf die stets individuell zu beantwortende Frage nach der...

Nicht selten müssen Unternehmen im Rahmen einer Auftragsabwicklung Auslagen für ihre Kunden vorschießen. Wie geht man mit diesen Positionen um? Sind sie grundsätzlich als Kosten zu verbuchen, wobei die Vorsteuer gezogen werden kann und bei der Weiterberechnung die dann erzielten Einnahmen wiederum...

Nicht selten sehen sich Führungskräfte und Arbeitgeber versteckten bis offenen Drohungen mit Krankmeldung ausgesetzt, wenn Mitarbeiter unzufrieden mit einem Zustand oder einer Entscheidung sind. So auch im Fall einer seit zehn Jahren Beschäftigten. Die alleinerziehende Mutter bat im Juni 2020 ihre...

Als Rechtsanwalt wundert man sich so schnell über nichts mehr. Und dennoch gibt es immer wieder Klageverfahren, bei denen man sich fragt, wo sich der anwaltliche Vertreter der unterlegenen Partei in den letzten Jahrzehnten aufgehalten hat. So verwunderte bereits die Berufung, über die das...

Stellen wir uns vor, ein älteres Ehepaar sitzt vor seinem Haus und denkt sich, dass man den Garten auch schöner gestalten könnte. Dieser ehrenwerte Gedanke führt sie zu einer örtlichen Landschaftsarchitektin, die die Gartenplanung ausführt und dem älteren Ehepaar ein wahres Paradies vor die...

Kalkulation bedeutet „rechnen“. Und dass Unternehmen rechnen müssen, ist eine Binsenweisheit. Im Kontext der Ertragssteuerung bedeutet es, Kosten, Wagnis und Gewinn zu berechnen – was aufgrund der Komplexität des Geschäfts nicht so einfach zu sein scheint. In der ersten Folge seiner neuen Serie...

Mit der Auflösung einer Firma werden alle Tätigkeiten aufgegeben, Personal entlassen und der Betrieb geschlossen; die materiellen Werte werden verkauft oder ins Privateigentum des Inhabers überführt. Es gibt keinen Rechtsnachfolger (im Gegensatz zum Verkauf des Unternehmens), der Besitzer haftet...

Häufig werden gewerbliche Immobilien kostengünstig vermietet, unter der Bedingung, dass der Mieter Renovierungen oder Umbauten an der Mietsache vornimmt. Diese sollen bei der Rückgabe den Wert der Räume oder Gebäude erhöhen. So war es auch zwischen dem Vermieter einer Halle und einem Unternehmer...

Entschließt sich ein Unternehmer, seinen Betrieb aufzugeben, indem er die Tätigkeit endgültig einstellt (eine vorübergehende wäre eine Betriebsunterbrechung), die wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder an einen oder mehrere Käufer veräußert und dadurch der...

Man kann im GaLaBau pauschal festhalten, dass die Regelungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff BGB) regelmäßig keine Anwendung finden werden. Das bedeutet, dass Bauleistungen gegenüber einem Verbraucher dem normalen Bauvertragsrecht unterfallen, was dem Unternehmer Vorteile bringt. So kann er...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist ein von einem Arzt ausgestelltes Dokument, das Beweischarakter hat. Sie anzuzweifeln ist nicht einfach beziehungsweise erfordert einigen Aufwand durch den Arbeitgeber. Dieser Aufwand ist im Einzelfall gerechtfertigt, denn nicht nur die eingeplante...

Ein knapper Satz wurde dem Gesetz zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) hinzugefügt. Zu finden ist er in § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX: „Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“ Doch der Satz wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben.