Lieferverträge
Sind Preiserhöhungen immer rechtens?
„Wegen Corona“ war ein beliebtes Argument, um Auf- oder Anträge nur schleppend oder nicht zu bearbeiten – selten war das wirklich rechtens. Zurzeit werden Preiserhöhungen mit „wegen der Krise“ oder „wegen des Krieges“ begründet. Aber der direkte Zusammenhang ist oft zweifelhaft. Wie sich das juristisch verhält, erklärt uns Anwalt André Bussmann.
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Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht gefragt werde, was man machen könne, wenn der Lieferant plötzlich seine Preise erhöht. Dabei geht es meist um die Fälle, in denen mit dem Lieferanten frühzeitig ein Liefervertrag abgeschlossen wurde. Interessant ist, dass kaum jemand fragt, ob der Lieferant überhaupt berechtigt ist, solche Preiserhöhungen durchzusetzen, denn schließlich wurde der Vertrag mit ihm ja bereits geschlossen. Wie für alle anderen Personen im Rechtsgeschehen gilt auch für Lieferanten zunächst einmal der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Wie also kann es sein, dass dennoch immer wieder Preiserhöhungen ins Spiel gebracht werden? Begründet wird dies meist mit einem „Schlupfloch“, das das BGB bietet, nämlich mit §...
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