Recht & Steuern

Haben Arbeitnehmer (AN) nach der Kündigung einen Anspruch auf eine Freistellung, um sich eine neue Stelle zu suchen, Bewerbungsgespräche wahrzunehmen oder sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit in den Betrieben. Arbeitgeber (AG) halten...

Dieser Beitrag ging aus einem Vortrag hervor, den Dr. Frank Schoppa, Verbandsgeschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein im Bund deutscher Baumschulen (BdB), auf der Messe Florum Anfang September 2021 in Ellerhoop hielt. Mit dem Thema müssen sich alle befassen, die außerhalb des...

Kurz vor dem Jahresende 2020 hatte sich das Landgericht Bonn mit einem gar nicht so seltenen Fall zu befassen: Ein Auftragnehmer (AN) sollte Basaltlavaplatten verlegen. Der Auftraggeber (AG) war aber wohl etwas pingelig veranlagt und hatte deswegen im Leistungsverzeichnis (LV) ausdrücklich...

Zu Beginn der Vertragsverhandlung ist meist von der Hektik des Baugeschehens nur wenig zu spüren. Man unterbreitet ein Einheitspreisangebot auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses (LV) des AG, verhandelt ganz entspannt und unterzeichnet den Vertrag. Die Hektik des Baualltags zieht erst mit...

Ein BMF-Schreiben vom 30. Juni 2021 (IV C 6 – S 2145/19/10003:003) zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten geht unter anderem auf die technischen Neuerungen bei Kassensystemen ein. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 21. November 1994 und ist ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden....

Spenden wirken sich bis zu maximal 20 % der gesamten Einkünfte steuermindernd aus. Dazu muss die Spende an eine gemeinnützige Organisation fließen. Das Finanzamt erkennt auch Spenden an unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffene Städte und Gemeinden an.

Haushaltsnahe Dienstleistungen müssen der gewöhnlichen Haushaltsführung zuzurechnen sein und Arbeiten darstellen, die Mitglieder eines Haushalts normalerweise und regelmäßig erledigen. Geht das nicht – egal ob aus gesundheitlichen oder zeitlichen Gründen –, kommen in der Regel Dienstleister zum...

Viele GaLaBau-Unternehmer setzen gerne ihre eigenen Ideen um. Das ist auch gar nicht schlimm, wissen sie doch häufig, was sie am besten können und wie sie den Kunden am ehesten zufriedenstellen. Wäre da nicht der manchmal doch recht unverschämte und auf jeden Cent bedachte Auftraggeber, dem es...

Die Gestaltung der Außenanlagen an einem Bürogebäudekomplex gelingt recht gut, nur die Pflasterung des Parkplatzes könnte man als suboptimal bezeichnen. Noch während der Bauausführung hetzt der Auftraggeber seinen eigens dafür beauftragten Privatsachverständigen auf diesen Mangel. Da der...

Die Neuerungen des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts, die seit Dezember 2020 in Kraft sind, gelten nicht nur für klassische Berufskraftfahrer, sondern für alle, die mit Kraftfahrzeugen Güter und Personen auf öffentlichen Straßen befördern. Bei Kontrollen werden entsprechende Nachweise...

Wir können es anscheinend nicht oft genug wiederholen: Achten Sie darauf, mit wem Sie einen Vertrag schließen und dass dies auch ordnungsgemäß schriftlich dokumentiert wird! Wie wichtig das ist, zeigt auch der vom Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 10.August 2018 – 8 U 109/14) im Jahr 2018...

Die Menschen werden ja immer empfindlicher und penibler. Wenn etwas nur geringfügig von dem abweicht, was man sich vorher (oder vielleicht sogar erst jetzt) vorgestellt hat, ist das Geschrei sofort groß. Dies gilt auch bei bauhandwerklichen Leistungen. Da kann es noch so viele zulässige Toleranzen...

Ein Arbeitsunfall im Homeoffice erfordert eine klare Abgrenzung zwischen privatem Weg beziehungsweise privater Tätigkeit und beruflich begründeter Anlässe. Da das Thema nie so aktuell war wie in Zeiten von Corona, muss eine klare Richtung bei der Beurteilung von durch die Berufsgenossenschaften...

Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind für viele Arbeitnehmer eine willkommene Aufstockung des Nettolohns. Doch ohne, dass diesen Zuschlägen konkrete Aufzeichnungen zugrunde liegen, dürfen sie nicht steuerfrei zugewendet werden. Das hat das Düsseldorfer Finanzgericht...

Dass ein Bevollmächtigter seine „Stufe” nach oben überschreitet, ist relativ selten, hat es doch in aller Regel massive arbeitsrechtliche Konsequenzen. Doch was gilt, wenn er das entsprechende Kürzel vergisst? Oder als Bevollmächtigter, der eigentlich mit i. V. zeichnen sollte, „nur” mit i. A....

Bis zu einer Höhe von 44 € pro Monat dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Zuschuss zum Fitnessstudio gewähren. Das nutzte ein Unternehmen und erwarb bei einem Studiobetreiber mehrere Mitgliedspakete zum ermäßigten Preis von monatlich je 50,28 €. Die Laufzeit des Sammelvertrags...

Zum Kommentar von Tjards Wendebourg „Bäume schädigen erlaubt“ meldete sich Klaus Feckler, einer unserer Rechtsexperten, kritisch zu Wort. Dies und die Replik des Kommentators lesen Sie hier.

Der kölsche Bauhandwerker ist eher praktisch veranlagt, frei nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange" baut man, wie man schon seit Jahrzehnten – natürlich höchst erfolgreich – baut und lässt die allgemein anerkannten Regeln der Technik (im Folgenden als RdT bezeichnet) links liegen....

Man muss es sich so vorstellen: Sobald ein Verbraucher einen Vertrag abschließt, begibt er sich direkt von seinem Häuschen im Grünen in die rauhe Wildnis, in der die Unternehmer-Hyänen nur darauf lauern, ihn zu zerfleischen. Damit dem Verbraucher nichts geschieht, schenkt der Gesetzgeber ihm...