Recht & Steuern

Die Fantasie mancher gewerblicher Auftraggeber, mit der sie versuchen, ihre Auftragnehmer über den Tisc h zu ziehen, kennt kaum Grenzen. Dies mag in Einzelfällen auch für die juristischen Berater gelten, welche mit dieser Haltung Vertragsformulare entwickeln.

Besonders im Privatgartenbereich rechnen Landschaftsgärtner Arbeiten, welche nicht im Ursprungsauftrag enthalten waren, gerne im Stundenlohn (nach Materialaufwand) ab. Dies insbesondere dann, wenn der Kunde, so wie es fast immer der Fall ist, während der Bauausführung geänderte oder zusätzliche...

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daran ändert auch ein vermeintlich besseres männliches Verhandlungsgeschick nichts. Das ist der Tenor eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 450/21).

Interessenskollisionen sorgen im unternehmerischen Kontext nicht selten für betriebsinterne Konflikte bis hin zu Schadensersatzklagen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen.

Erstmals wurde in Deutschland ein Nullsteuersatz eingeführt. Dafür wurde § 12 Abs. 3 UStG geschaffen, in dem es heißt: „Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb...

Mit der Abnahme einer Werkleistung erfolgt eine sogenannte Beweislastumkehr: Vor der Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass seine Leistungen mangelfrei sind. Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel auf eine zum Zeitpunkt der Abnahme nicht ordnungsgemäße...

Zwar sind die Sorgfaltspflichten desjenigen, der insbesondere im öffentlichen Bereich Tiefbauarbeiten ausführt, durchaus streng, allerdings neigen die Leitungsinhaber und Betreiber, insbesondere Telekommunikationsunternehmen, nach unserer Erfahrung zu Folgendem: Wenn auch nur im Entferntesten die...

Das Bundesarbeitsgericht verpflichtete in seinem Beschluss vom 13. September 2022 Arbeitgeber dazu, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Mitarbeiter auf einfache Weise erfasst werden kann. Dass dieses System von jedem Arbeitnehmer genutzt wird, ist sicherzustellen.

Es gibt eine Reihe von Feiertagen, die ausschließlich in bestimmten Bundesländern, Regionen und Orten gelten. Was gilt nun, wenn der dauerhafte Arbeitsort oder der Einsatzort bei Montage- und Außendienstmitarbeitern eine andere Feiertagsregelung hat als der Wohnort des Arbeitnehmers?

Ein erkrankter Kollege, ein kurzfristiger Auftrag, ein dringender Einsatz bei einem Kunden, eine Änderung beim Tätigkeitsort – Gründe, einen Arbeitnehmer an dessen freiem Tag erreichen und in den Betrieb beordern zu wollen, gibt es viele. Doch welcher Grund ist akzeptabel? Und muss ein Mitarbeiter...

Verletzt ein Geschäftsführer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, tritt der Haftungsfall ein und der Verschuldende hat Schadenersatz zu leisten (§ 46 Nr. 8 GmbHG). Dabei haftet er vollumfänglich mit seinem Privatvermögen. Verschulden...

Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das erst kürzlich ergangene Urteil des Kammergerichts (das heißt, des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit.

An dieser Stelle haben wir schon oft darüber geklagt, dass der Mensch seinen gesunden Verstand anscheinend immer mehr verliert und dass man ihm auch die größten Selbstverständlichkeiten beweisbar erklären muss, um nicht später zu haften („Achtung: Diese Topfpflanze vertrocknet und stirbt, wenn man...

Es kommt immer wieder vor, dass in Leistungsverzeichnissen ein spezielles Produkt vorgegeben wird, gleichwertige Produkte aber zugelassen sein sollen. Dabei muss man als Bieter vorsichtig sein. Teilweise sind die LV so gestaltet, dass sie textlich in sich abgeschlossen sind.

In jüngster Zeit ist in Diskussion, wann ein sogenannter Verbraucherbauvertrag vorliegt, bei dem Unternehmern zusätzliche Pflichten auferlegt und den Verbrauchern weitergehende Rechte eingeräumt sind.

Nachdem die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgegeben sind, heißt es für Grundbesitzer Abwarten. Und das eine ganze Weile, denn die Neubewertung und Berechnung von Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag der geschätzt 36 Mio. Grundstücke in Deutschland wird einige Zeit in...

Dass der Jahresurlaub zum Ende März des Folgejahres verfällt, ist weitgehend bekannt. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist stillschweigend oder schriftlich verlängern oder die nicht genommenen Urlaubstage finanziell abgelten. In jedem Fall aber verjährt gesetzlicher Urlaubsanspruch nach drei...

Immer wieder scheitern erhebliche Nachtragsforderungen des Landschaftsgärtners schon an dem Nachweis der korrekten Beauftragung geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Die dann gerne vorgebrachten Hilfsargumente bleiben häufig ohne Erfolg.