Recht & Steuern

Wo gehobelt wird, da fallen Späne; wo gemäht wird, da fliegen Steine. So könnte man meinen, wenn man sieht, wie oft sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren mit Schäden durch derartige Luftgeschosse beschäftigt hat. Die Anforderungen, die dort an die Sicherungs- und Schutzvorkehrungen...

Eine Gehaltserhöhung kann viele Gesichter haben. Nicht immer muss es eine Aufstockung des Bruttolohns sein, die nämlich wirkt sich in der Regel weniger durchschlagend aus als das, was als Netto erhofft wird. Wir haben mal 37 Wege aufgezeichnet, wie sich in Absprache mit dem Steuerberater oder...

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gelten seit 2020. Vieles davon ist seit Jahrzehnten gültig, einiges ist der Digitalisierung geschuldet, die die Arbeit von Unternehmen und...

Mit dem Jahr 2022 wurden einige Änderungen eingeführt. Diesmal profitieren vor allem Arbeitnehmer von höheren Löhnen, ausgeweiteten Freigrenzen und Zuschüssen zur betrieblichen Altersvorsorge.

Wir haben an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen, dass die Abnahme für den Bauunternehmer besonders wichtig ist. Neben anderen Konsequenzen ist die Abnahme zwingend erforderlich, damit die Schlussrechnung überhaupt fällig wird. Es gilt der Grundsatz: Ohne Abnahme keine Schlussvergütung!...

Man kennt sich, man schätzt sich (oder auch weniger). Was unter Ärzten gilt, gilt auch unter Landschaftsgärtnern. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2021 (4 W 587/21), der im Ärztemilieu spielt, deckungsgleich im Zuge von...

Essen, Ruhrpott, Hbf, Gleis 3: Nach Jahren der Abwesenheit betritt Willi Koslomka den Boden seiner Geburtsstadt und läuft schnurstracks in die Arme von Emma Kasupke, die ihn in tiefstem Ruhrpottsläng – und so, dass es bis Wanne-Eickel zu hören ist – anhaut: „Nää, isset denn möchlich? Dat is doch...

Diese Fälle landen immer wieder auf unserem Schreibtisch: Der Landschaftsgärtner soll einen Belag auf einer unterbauten Fläche, beispielsweise auf Balkonen, Laubengängen oder auf einer Tiefgaragendecke herstellen. Bei Beginn der Arbeiten wird aber festgestellt, dass die Aufbauhöhen für den Belag...

Die Verpflichtung des Auftragnehmers (AN) zur Anmeldung von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B oder die vorgelagerte Pflicht einer Überprüfung der auftraggeberseits vorgegebenen Art der Ausführung (Planung) oder der Vorleistungen Anderer entsteht grundsätzlich erst mit Abschluss eines Vertrags.

Jetzt isser völlig durchgeknallt – mögen Sie denken – jetzt will er uns auch noch die Marmelade juristisch erklären. Aber sind Sie sicher, dass Sie auch Marmelade essen? Oder ist es vielleicht doch Konfitüre? Wie gut, dass es Juristen gibt!

Wird ein Mitarbeiter arbeitsunfähig, müssen Arbeitgeber sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten. Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht, ist zunächst die Schuldfrage zu klären. Denn davon hängt ab, wer zu welchen Anteilen zahlt. Wenn es zum Rechtsstreit kommt, sind ein paar...

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, sind gemäß § 5b EStG verpflichtet, ihre Gewinnermittlung auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Kurz, jedes Unternehmen und jeder Selbstständige ist verpflichtet, eine E-Bilanz zu erstellen und...

Die Sozialversicherungsträger haben die Geringfügigkeitsrichtlinien überarbeitet und veröffentlicht. Daraus ist zu entnehmen, wie seit August 2021 jede geringfügige Beschäftigung versicherungs-, beitrags- und melderechtlich zu behandeln ist.

Kein Grundstückseigentümer muss Grenzverletzungen dulden, seien es Verschiebungen oder Überbauungen bzw. baulicher Überhang. Doch dieser Grundsatz wird in der Praxis gar nicht selten „verschoben“ – was nicht unbedingt absichtlich geschehen muss, doch durchaus auch in Kauf genommen wird. Im...

Haben Arbeitnehmer (AN) nach der Kündigung einen Anspruch auf eine Freistellung, um sich eine neue Stelle zu suchen, Bewerbungsgespräche wahrzunehmen oder sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit in den Betrieben. Arbeitgeber (AG) halten...

Dieser Beitrag ging aus einem Vortrag hervor, den Dr. Frank Schoppa, Verbandsgeschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein im Bund deutscher Baumschulen (BdB), auf der Messe Florum Anfang September 2021 in Ellerhoop hielt. Mit dem Thema müssen sich alle befassen, die außerhalb des...

Zu Beginn der Vertragsverhandlung ist meist von der Hektik des Baugeschehens nur wenig zu spüren. Man unterbreitet ein Einheitspreisangebot auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses (LV) des AG, verhandelt ganz entspannt und unterzeichnet den Vertrag. Die Hektik des Baualltags zieht erst mit...

Ein BMF-Schreiben vom 30. Juni 2021 (IV C 6 – S 2145/19/10003:003) zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungskosten geht unter anderem auf die technischen Neuerungen bei Kassensystemen ein. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 21. November 1994 und ist ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden....

Spenden wirken sich bis zu maximal 20 % der gesamten Einkünfte steuermindernd aus. Dazu muss die Spende an eine gemeinnützige Organisation fließen. Das Finanzamt erkennt auch Spenden an unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffene Städte und Gemeinden an.