Recht & Steuern

Die Nachtragsregelungen im neuen BGB-Werkvertragsrecht haben das Baurecht gehörig durcheinandergewirbelt. So ist es aufgrund der Rechtsprechung mittlerweile als gefestigt anzusehen, dass auch Nachträge nach der VOB/B nicht mehr nach der Urkalkulation berechnet werden, sondern nach den tatsächlich...

Man kann im GaLaBau pauschal festhalten, dass die Regelungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff BGB) regelmäßig keine Anwendung finden werden. Das bedeutet, dass Bauleistungen gegenüber einem Verbraucher dem normalen Bauvertragsrecht unterfallen, was dem Unternehmer Vorteile bringt. So kann er...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist ein von einem Arzt ausgestelltes Dokument, das Beweischarakter hat. Sie anzuzweifeln ist nicht einfach beziehungsweise erfordert einigen Aufwand durch den Arbeitgeber. Dieser Aufwand ist im Einzelfall gerechtfertigt, denn nicht nur die eingeplante...

Ein knapper Satz wurde dem Gesetz zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) hinzugefügt. Zu finden ist er in § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX: „Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“ Doch der Satz wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben.

Arbeitszeugnisse sind häufiger Streitgegenstand. Meist geht es um die generelle Pflicht zur Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses und um detaillierte Formulierungen (die bekanntlich „wohlwollend“ sein müssen). Dass ein Arbeitgeber einem scheidenden Mitarbeiter eine Beurteilung in Form eines...

Insolvenzgeld steht Beschäftigten zu, deren Arbeitsentgelt aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers nur noch teilweise oder gar nicht mehr bezahlt wird. Beantragt wird es bei der Agentur für Arbeit.

Eine Krankschreibung bedeutet formal, dass der Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum nicht arbeitsfähig ist. Abhängig von der Art der Erkrankung oder Verletzung sowie von der Art der Tätigkeit kann man jedoch schon wieder arbeitsfähig sein. Für Führungskräfte und Arbeitnehmer gibt es dabei...

Bei Einheitspreisverträgen liegt es in der Natur der Sache, dass die Mengenangaben in dem auftraggeberseits vorgegebenen Leistungsverzeichnis (LV) nur überschlägig ermittelt worden sind. Abhängig von der Qualität der Planung (oder des Planers!) kann es im Rahmen der Ausführung zu erheblichen...

Wo gehobelt wird, da fallen Späne; wo gemäht wird, da fliegen Steine. So könnte man meinen, wenn man sieht, wie oft sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren mit Schäden durch derartige Luftgeschosse beschäftigt hat. Die Anforderungen, die dort an die Sicherungs- und Schutzvorkehrungen...

Eine Gehaltserhöhung kann viele Gesichter haben. Nicht immer muss es eine Aufstockung des Bruttolohns sein, die nämlich wirkt sich in der Regel weniger durchschlagend aus als das, was als Netto erhofft wird. Wir haben mal 37 Wege aufgezeichnet, wie sich in Absprache mit dem Steuerberater oder...

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gelten seit 2020. Vieles davon ist seit Jahrzehnten gültig, einiges ist der Digitalisierung geschuldet, die die Arbeit von Unternehmen und...

Mit dem Jahr 2022 wurden einige Änderungen eingeführt. Diesmal profitieren vor allem Arbeitnehmer von höheren Löhnen, ausgeweiteten Freigrenzen und Zuschüssen zur betrieblichen Altersvorsorge.

Wir haben an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen, dass die Abnahme für den Bauunternehmer besonders wichtig ist. Neben anderen Konsequenzen ist die Abnahme zwingend erforderlich, damit die Schlussrechnung überhaupt fällig wird. Es gilt der Grundsatz: Ohne Abnahme keine Schlussvergütung!...

Man kennt sich, man schätzt sich (oder auch weniger). Was unter Ärzten gilt, gilt auch unter Landschaftsgärtnern. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2021 (4 W 587/21), der im Ärztemilieu spielt, deckungsgleich im Zuge von...

Essen, Ruhrpott, Hbf, Gleis 3: Nach Jahren der Abwesenheit betritt Willi Koslomka den Boden seiner Geburtsstadt und läuft schnurstracks in die Arme von Emma Kasupke, die ihn in tiefstem Ruhrpottsläng – und so, dass es bis Wanne-Eickel zu hören ist – anhaut: „Nää, isset denn möchlich? Dat is doch...

Diese Fälle landen immer wieder auf unserem Schreibtisch: Der Landschaftsgärtner soll einen Belag auf einer unterbauten Fläche, beispielsweise auf Balkonen, Laubengängen oder auf einer Tiefgaragendecke herstellen. Bei Beginn der Arbeiten wird aber festgestellt, dass die Aufbauhöhen für den Belag...

Jetzt isser völlig durchgeknallt – mögen Sie denken – jetzt will er uns auch noch die Marmelade juristisch erklären. Aber sind Sie sicher, dass Sie auch Marmelade essen? Oder ist es vielleicht doch Konfitüre? Wie gut, dass es Juristen gibt!

Wird ein Mitarbeiter arbeitsunfähig, müssen Arbeitgeber sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten. Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht, ist zunächst die Schuldfrage zu klären. Denn davon hängt ab, wer zu welchen Anteilen zahlt. Wenn es zum Rechtsstreit kommt, sind ein paar...

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, sind gemäß § 5b EStG verpflichtet, ihre Gewinnermittlung auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Kurz, jedes Unternehmen und jeder Selbstständige ist verpflichtet, eine E-Bilanz zu erstellen und...