Recht & Steuern

Bei einem beruflich veranlassten Umzug zahlt immer auch das Finanzamt mit. Vor dem Erstellen der Steuererklärung sollte man zum Taschenrechner greifen, denn das kann sich lohnen. In § 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ist nämlich eine als Werbungskosten absetzbare Pauschale für sonstige...

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO). Der beim Finanzamt aufgrund von Umsatzsteuerschulden mit einem Pfändungs- und Einziehungsverfügung belegte Betreiber eines...

Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung Anfang Juni verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % beziehungsweise von 7 auf 5 % zu senken. Der Bundesrat segnete das in der Geschichte des Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug...

Das Persönlichkeitsrecht gesteht Bewerbern ein wirksames Instrument gegen unzulässige Fragen des potenziellen Arbeitgebers zu: das Recht zur Lüge. Jedoch steht diesem das Bedürfnis des Arbeitgebers gegenüber, die Wahrheit über den künftigen Mitarbeiter zu erfahren. Insbesondere bei Vorstrafen gilt...

Wenn der Fall so klar ist, wie der einer arbeitsunfähig geschriebenen Lehrerin, die ihre Tochter nach Australien zum „Dschungelcamp” begleitet und dort sogar Interviews für RTL gegeben hatte, war eine Kündigung gerechtfertigt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg bestätigte unlängst das...

Dass der Arbeitsweg durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt ist, die finanziellen Folgen eines Unfalls zwischen Wohnung und Arbeitsstätte also versichert sind, ist bekannt. Doch regelmäßig beschäftigen sich die Sozialgerichte mit Fragen, die sich aus konkreten Situationen ergeben. Und nicht...

Betriebliche Gesundheitsförderung ist kein starres Konstrukt, sondern ein Prozess zum Aufbau und zur Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen im Unternehmen. Dazu gehören Maßnahmen zur Arbeitsgestaltung sowie verhaltensbezogene Angebote zur Unterstützung eines gesunderhaltenden Arbeits- und...

Soweit es in unserer Rechtsanwaltskanzlei ankommt, ist der Garten- und Landschaftsbau bisher (Stand 16. April 2020) relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Allerdings stellen wir bei den Fragen, welche in diesem Zusammenhang von den Landschaftsgärtnern an uns herangetragen werden, fest, dass...

Mit der Frage, was unter dem Begriff „Splitt" zu verstehen ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 30. August 2017 (Az. 11 U 4/16) beschäftigt, das durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde seitens des Bundesgerichtshofs am 4. September 2019 rechtskräftig geworden...

Auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) basiert jede Vereinbarung, die mit einem anderen getroffen wird, ob privat oder geschäftlich – dies vorweg. Bei elementaren Naturereignissen wie Erdbeben, Vulkanausbrüche, Hochwasser, Blitzschläge oder eben auch Pandemien gibt es für Schäden keinen Verursacher...

In den meisten Fällen sind Ängste der Auftraggeber und damit verbundene Auftragsstornierungen oder -verschiebungen unbegründet. Aktuell sind im Hoch- und Tiefbau sowie im GaLaBau keine größeren Einschränkungen zu erwarten – sofern die Arbeiten im Freien oder auf Baustellen durchgeführt werden....

Dass Liquiditätsbeihilfen der Bundesländer rasch und unkompliziert durch die für viele Unternehmen finanziell schwierigen Zeiten helfen, hat sich herumgesprochen. Viele haben bereits Geld erhalten und können damit zumindest einen Teil ihrer Fixkosten decken. Doch es gibt weitere Unterstützungen.

Bauprozesse werden nicht selten durch die Gerichte, sondern durch Sachverständige entschieden, was nicht selten mit Problemen verbunden ist. Ein Merksatz sagt, dass verlorene Gutachten verlorene Prozesse ergeben. Unserer Erfahrung nach sind Sachverständige, welche unzutreffende Feststellungen und...

Scheinen gerichtlich beauftragte Sachverständige nicht die notwendige Neutralität an den Tag zu legen, ist es möglich, sie wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Eine solche Besorgnis besteht dann, wenn ein subjektives Misstrauen an die Unparteilichkeit des Sachverständigen aus Sicht eines...

Bei den Brüdern Grimm ist die Stiefmutter meist die böse. In einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25. Oktober 2019 (Aktenzeichen 25 W 249/19) spielte nun aber der Stiefvater eine entscheidende Rolle. Dieser wollte jedoch nicht etwa seinen Stiefsohn schädigen, sondern ihm helfend...

Der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, stammt zwar aus Finnland, ist aber auf Deutschland zu übertragen. Es ging um die Frage, ob eine Erkrankung den Urlaubsanspruch teilweise verfallen lassen kann. Grundsätzlich besteht der Anspruch weiter, was bedeutet, dass die aufgrund von...

Das Bürokratieentlastungsgesetz III, dem der Bundesrat im November 2019 zugestimmt hatte, schafft ab diesem Jahr zwei wichtige Änderungen für Kleinunternehmer: Die Grenze des Gesamtumsatzes für die Kleinunternehmerbesteuerung wird von bisher 17.500 auf 22.000 Euro angehoben. Wurde im vergangenen...