Recht & Steuern

Bauablaufstörungen sind für niemanden erstrebenswert; gerade der Auftragnehmer hat regelmäßig darunter zu leiden. Immer wieder muss ich Fälle bearbeiten, in denen der Auftragnehmer nach Beendigung einer Baumaßnahme vom Auftraggeber Schadensersatz, Entschädigung oder eine zusätzliche Vergütung...

Bei Verträgen gilt der Grundsatz, dass es sich beim Skonto um eine Belohnung für eine vorfällige Zahlung handeln soll. Regelungen, die eine Skontierung auch dann noch erlauben, wenn sich der Schuldner bereits in Zahlungsverzug befindet, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig...

Dass der Arbeitgeber die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten kann (was Tablets einschließt), ist hinlänglich bekannt und durch zahllose Urteile bestätigt. Dass bei dieser Anordnung der Betriebsrat weder angehört werden muss noch mitbestimmen darf, ist nun...

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens und ihre Konsequenzen haben wir unlängst besprochen. Nun macht ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg deutlich, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum hat bei der Entscheidung, die Anordnung auf Wunsch einer Partei hin zu entschärfen...

Das Verwenden von Fotos, die einen Menschen erkennbar zeigen, ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Sich zu erkundigen, ob man ein Bild verwenden darf, sollte auch für Arbeitgeber selbstverständlich sein, denn nicht jeder Mitarbeiter möchte für das Unternehmen werben, für das er tätig ist.

Wettbewerbsverbote werden in der Regel vertraglich vereinbart. Gesetzliche Regelungen finden sich ausschließlich in § 88 AktG, wonach Vorstandsmitglieder „ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben (dürfen) noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde...

Auch bei Schwarzarbeit sprechen wir letzten Endes von Steuerhinterziehung. Dennoch gibt es Umstände, bei denen landläufig nicht von Schwarzarbeit gesprochen wird.

Diejenigen Unternehmer, die (partiell) auf Schwarzarbeit setzen, sind ein Spiel mit dem Feuer eingegangen. Denn Kunden lassen die Gefahr des Entdecktwerdens weitaus realer erscheinen als Steuerbehörden! Solange sich in einem Vertrag mit Schwarzgeldabrede alle verstehen, läuft es noch „gut“, aber...

Im Postkasten liegt ein „blauer Brief“. Darin befindet sich eine behördliche oder gerichtliche Ladung oder Vorladung. Welche Bedeutung hat dieses Schreiben? Welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten hat der Empfänger? Welche Konsequenzen hat eine Nichtbeachtung? Und wie läuft das mit diesem Brief...

Wir müssen reden! Unbedingt! Warum? Weil der gesamte Garten- und Landschaftsbau ein überragend wichtiges Thema seit Jahren nicht beachtet hat und die Entwicklung der Rechtsprechung nichts Gutes für den Unternehmer erwarten lässt. Bereits 2014 hat die sogenannte Verbraucherrechterichtlinie der EU...

Ab 2024 wird in Artikel 217 MwStSystRL eine geänderte Definition des Begriffs „Elektronische Rechnung“ als Vorbereitung für eine gesetzliche Pflicht zur papierlosen Belegerstellung hinweisen. Entspr echende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich...

Der Bundesfinanzhof hatte beim Thema Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen eigentlich nur bestätigt, was die Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte war: Überschreitet die Umsatzsteuer die Grenze von 110 € pro Mitarbeiter, ist der Vorsteuerabzug in Gänze ausgeschlossen (Az.: VR...

Einer Scheinselbstständigkeit wird zunehmend versucht zu entgehen, indem eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft gegründet wird. Doch diesem Vorgehen hat das Bundessozialgericht nun eine Absage erteilt.

Wenn Sie Winterdienstleistungen anbieten, ist das Urteil des Kammergerichts (das heißt des Oberlandesgerichts von Berlin) vom 6. Dezember 2022 für Sie von großer Wichtigkeit. Die spätere Klägerin stürzte am 19. Dezember 2020 gegen 11 Uhr auf dem Gelände einer Klinik in Berlin, weil sich auf den...

Wer betrunken mit dem Dienstwagen auf einer privaten Fahrt einen Unfall verursacht und daraufhin seinen Führerschein verliert, muss mit einer Kündigung rechnen. Doch ist das grundsätzlich so? Und kann diese fristlos erfolgen? Damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu befassen.

Ein Sozialplan, so wird vielfach angenommen, sei eine Art Schadenersatz und solle den Verlust des Arbeitsplatzes kompensieren. Andere sehen darin eine Entlohnung für geleistete Arbeitsjahre – je mehr, desto höher sei die Abfindung. Beides ist nicht korrekt.

Cookies stellen für Internetnutzer aus zwei Gründen ein Ärgernis dar: weil sie nicht gewillt sind, Fremden ihre Daten preiszugeben, oder weil die mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Banner, die jedes Mal auftauchen, wenn man eine Webseite aufruft, schlicht nerven.