Recht & Steuern

Mit der Einführung der E-Rechnung steht Unternehmen in Deutschland eine bedeutende Veränderung bevor. In den meisten größeren Betrieben ist der elektronische Rechnungsaustausch bereits im Einsatz; Mittelständler und Kleinunternehmer müssen sich in den nächsten Monaten darauf vorbereiten.

Über die Prüfbarkeit von Schlussrechnungen wird immer wieder diskutiert. Jüngst hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2023 (21 U 52/22) nochmals einige Grundsätze zusammengefasst: So geht es bei der Prüfbarkeit von Schlussrechnungen stets um die...

Ein höherer Grundfreibetrag und gestiegene Freigrenze beim Soli, eine Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags, Verbesserungen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage und bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, mehr Geld für Kinder und weiterer Bürokratieabbau – so lässt sich zusammenfassen, was Positives für...

Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter Grenzen nicht anfechtbar.

Mit Schreiben vom 7. November 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Ergänzungen in Bezug auf die Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt.

Aus Platzgründen setzen wir hier den Lexikonbegriff „Wettbewerbsverbot“ aus DEGA 1/2023 fort mit dem Abschnitt „Es gilt die Vertragsfreiheit“.

Bauablaufstörungen sind für niemanden erstrebenswert; gerade der Auftragnehmer hat regelmäßig darunter zu leiden. Immer wieder muss ich Fälle bearbeiten, in denen der Auftragnehmer nach Beendigung einer Baumaßnahme vom Auftraggeber Schadensersatz, Entschädigung oder eine zusätzliche Vergütung...

Bei Verträgen gilt der Grundsatz, dass es sich beim Skonto um eine Belohnung für eine vorfällige Zahlung handeln soll. Regelungen, die eine Skontierung auch dann noch erlauben, wenn sich der Schuldner bereits in Zahlungsverzug befindet, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig...

Dass der Arbeitgeber die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten kann (was Tablets einschließt), ist hinlänglich bekannt und durch zahllose Urteile bestätigt. Dass bei dieser Anordnung der Betriebsrat weder angehört werden muss noch mitbestimmen darf, ist nun...

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens und ihre Konsequenzen haben wir unlängst besprochen. Nun macht ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg deutlich, dass das Gericht einen breiten Ermessensspielraum hat bei der Entscheidung, die Anordnung auf Wunsch einer Partei hin zu entschärfen...

Das Verwenden von Fotos, die einen Menschen erkennbar zeigen, ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Sich zu erkundigen, ob man ein Bild verwenden darf, sollte auch für Arbeitgeber selbstverständlich sein, denn nicht jeder Mitarbeiter möchte für das Unternehmen werben, für das er tätig ist.

Wettbewerbsverbote werden in der Regel vertraglich vereinbart. Gesetzliche Regelungen finden sich ausschließlich in § 88 AktG, wonach Vorstandsmitglieder „ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben (dürfen) noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde...

Auch bei Schwarzarbeit sprechen wir letzten Endes von Steuerhinterziehung. Dennoch gibt es Umstände, bei denen landläufig nicht von Schwarzarbeit gesprochen wird.

Diejenigen Unternehmer, die (partiell) auf Schwarzarbeit setzen, sind ein Spiel mit dem Feuer eingegangen. Denn Kunden lassen die Gefahr des Entdecktwerdens weitaus realer erscheinen als Steuerbehörden! Solange sich in einem Vertrag mit Schwarzgeldabrede alle verstehen, läuft es noch „gut“, aber...

Im Postkasten liegt ein „blauer Brief“. Darin befindet sich eine behördliche oder gerichtliche Ladung oder Vorladung. Welche Bedeutung hat dieses Schreiben? Welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten hat der Empfänger? Welche Konsequenzen hat eine Nichtbeachtung? Und wie läuft das mit diesem Brief...

Ab 2024 wird in Artikel 217 MwStSystRL eine geänderte Definition des Begriffs „Elektronische Rechnung“ als Vorbereitung für eine gesetzliche Pflicht zur papierlosen Belegerstellung hinweisen. Entspr echende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich...

Der Bundesfinanzhof hatte beim Thema Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen eigentlich nur bestätigt, was die Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte war: Überschreitet die Umsatzsteuer die Grenze von 110 € pro Mitarbeiter, ist der Vorsteuerabzug in Gänze ausgeschlossen (Az.: VR...

Einer Scheinselbstständigkeit wird zunehmend versucht zu entgehen, indem eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft gegründet wird. Doch diesem Vorgehen hat das Bundessozialgericht nun eine Absage erteilt.