Recht & Steuern

Vor einem Jahr wurde sie beschlossen, bis zum 17. Dezember 2021 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen: die Whistleblower-Richtlinie 2019/ 1937. Sie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern dazu, Stellen einzurichten,...

Dass Mängel zu beseitigen sind, leuchtet ein. Dass dann, wenn man sich der Beseitigung verweigert, der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Unternehmers beseitigen lassen kann, ist auch bekannt. Die mangelhafte Ausführung hinzunehmen und eine Minderung durchzusetzen, ebenfalls. Die Mängelrechte...

Bedenkenanmeldungen sind nicht nur sinnvoll, wenn es um die eigenen zu erbringenden Leistungen geht. Auch wenn die nachfolgenden Leistungen möglicherweise dazu führen können, dass das Werk nicht funktionstüchtig oder nicht mängelfrei sein wird, sollte der Auftragnehmer Bedenken anmelden.

Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister mit der Gartenpflege, kann er diese Aufwendungen als laufende Kosten über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen. Baumfällungen hingegen muss der Hausbesitzer selbst bezahlen. Sind die Arbeiten in der Rechnung für regelmäßige...

Während die Abgrenzung zwischen Privatem und Beruflichem beim üblichen Arbeitsweg und den Tätigkeiten am Arbeitsplatz noch relativ gut gelingt, wird es schwierig, wenn Unfälle auf Dienstreisen passieren. Das Hessische Landessozialgericht hatte die Frage zu klären, wann der berufliche Teil der...

Wenn die Überlassung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken für den Arbeitnehmer aufgrund des geldwerten Vorteils steuerpflichtig ist, müsste eigentlich auch das unentgeltliche Überlassen von Parkraum zum Abstellen des privaten Kfz zu Steuerpflicht führen. Soweit die Logik, wenn man die Aufgabe...

„Vor der Hacke ist es dunkel", haben die Bergleute früher gesagt. Und bis heute ist es vielfach unklar, was man unterhalb der Erdoberfläche bei anstehenden Bauarbeiten findet oder wie sich das Erdreich und der Baugrund dort darstellen. Die Frage, wer bei Bauarbeiten das Risiko unerwarteter...

Die Idee war gut und noch vor dem Oberlandesgericht sah es – im Gegensatz zur Vorinstanz, dem Landgericht Hamburg – so aus, als käme er damit durch. Doch leider verlor der Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH nach der Revision seiner Bank zuletzt vor dem Bundesgerichtshof und hat damit...

Der Bundesfinanzhof hat der Bildung einer Pensionsrückstellung mit dem Barwert für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer durch Entgeltumwandlung eine Absage erteilt. Der Grund liegt auf der Hand: Er gilt nicht als Arbeitnehmer. Es darf entsprechend höchstens der Teilwert der...

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist kein absolutes. Vielmehr muss der Unternehmer im Zweifel nachweisen, dass das einer Rechnung zugrundeliegende Rechtsgeschäft de facto und de jure stattgefunden hat. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt. De facto bedeutet, dass ein Verkauf oder...

Dass Rechnungen – und damit auch Gutschriften – rückwirkend berichtigt werden dürfen, ist mittlerweile in der EU-Rechtsprechung verankert und im Alltag bei Unternehmen und Finanzbehörden angekommen. Doch es gilt zu beachten, dass die zu korrigierenden Rechnungen zwingend alle steuergesetzlich...

Ein zu 25 % geschäftlich und zu 75 % privat genutztes, zum Betriebsvermögen gehöriges, über fünf Jahre voll abgeschriebenes Fahrzeug wurde verkauft. Worauf war im Hinblick auf den Erlös zu achten? Diese Frage beantwortete letztinstanzlich der Bundesfinanzhof – nicht zur Freude des Klägers. Der...

Satellitengestützte Ortungssysteme in den Fahrzeugen haben eine Reihe Vorteile. Sie ersetzen das Fahrtenbuch und erleichtern Termin- und Einsatzplanung, Dokumentation von Dienstleistungen und dienen dem Diebstahlschutz. Dashcams und Blackboxes hingegen dienen der Dokumentation von...

Keinesfalls sollte man die Vorkommnisse in diesem äußerst aktuellen Fall des Oberlandesgerichts Koblenz nachahmen, da dem Unternehmer mehrere Zufälle halfen. Ohne diese hätte er das Nachsehen gehabt. Unser Beispielunternehmen „Firma Grünes Glück" sollte ein neu zu eröffnendes Outletcenter...

Fortbildung, die über das normale Maß an für den Job erforderlichem Wissenszuwachs hinausgeht, bedeutet für Arbeitnehmer nicht nur ein Mehr an Kompetenz, sondern in der Regel auch den Aufstieg in eine höhere Gehaltsklasse. Sieht der Arbeitgeber in dem Engagement seines Mitarbeiters einen Vorteil...

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, besteht das Risiko, dass er eine Kündigungsschutzklage einreicht und eine Abfindung bezahlt werden muss. Doch das ist noch nicht das größte Problem für Betriebe. Das taucht dann auf, wenn das Arbeitsgericht urteilt, dass die Kündigung unwirksam ist und eine...

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei Pflichten nach dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie nach der Gewerbe- und Handwerksordnung nicht erfüllt. Soweit definiert sie das Schwarzarbeitsgesetz. Doch diese eher schwammige Erläuterung...

Die sachverständige Beurteilung von Verfärbungsursachen ist häufig sehr schwierig. Unterschiedlichste Gründe können dafür verantwortlich sein, eine Nachweisführung ist oft kostspielig. Sachverständige Hilfestellung zum Thema gibt Dr. Karl-Uwe Voß. Dies ist Teil 1 einer Serie.